9. April 2020 Familiengericht
...1666a BGB vor. Erst zu diesem Zeitpunkt liegen tatsächlich andere Maßnahmen im Sinne des § 1666a BGB vor, die geeignet sind, die bestehende Gefahr für das Kind abzuwenden. Die Kindesmutter hat bisher ...
REWIS RS 2020, 6291
6. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...1666a BGB abgelehnt.Es hat die Voraussetzungen für eine Trennung des Kindes von den El-tern wegen schwerwiegender Gefährdung der weiteren Entwicklung des Soh-nes für gegeben erachtet. Die der Familie ...
REWIS RS 2016, 8692
22. November 2021
Kindeswohlgefahr bei Schulverweigerung
...1666a BGB zu begründen. 36c) Letztlich beruht die gerichtliche Überzeugung, dass beim betroffenen Kind K keine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegt, die zu Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB berechti...
REWIS RS 2021, 920
13. Februar 2017 3. Senat für Familiensachen
...1666a BGB entzogen, insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet und den Beteiligten zu 5. als Ergänzungspfleger bestimmt. Mit Antrag vom 17.10.2016 hat der Kindesvater die Abgabe des Verfahrens an das O...
REWIS RS 2017, 15757
8. Juli 2015 5. Senat für Familiensachen
...1666a BGB möglich sind. 54Ein Eingriff unmittelbar nach §§ 1666, 1666a BGB scheidet aus, weil zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens der Kindesmutter die elterliche Sorge bereits entzogen und das...
REWIS RS 2015, 8496
27. Juli 2018 13. Senat für Familiensachen
...1666a BGB vorliegen. Das Familiengericht hat den teilweisen vorläufigen Sorgerechtsentzug gegenüber dem Kindesvater durch den - den Beschluss vom 12.03.2018 nach mündlicher Verhandlung vom 13.04.2018 ...
REWIS RS 2018, 5330
16. Februar 2023 Richter am Amtsgericht
...1666a BGB kann eine Einigungsgebühr nicht entstehen (vgl. insbesondere die Beschlüsse des OLG Hamm vom 07.06.2013 - 6 WF 117/13, BeckRS 2013, 14197 und vom 09.03.2021 - 6 WF 14/21, BeckRS 2021, 57133)...
REWIS RS 2023, 2953
15. November 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die fortdauernde Fremdunterbringung seiner Kinder aus Gründen des Kindeswohls …
...1666a BGB lägen vor, weil die mit einem erneuten Bindungsabbruch verbundenen Belastungen für die Kinder nicht derart begrenzt werden könnten, dass sie keine erheblichen und dauerhaften Schäden erlitte...
REWIS RS 2022, 7188
12. November 2014 10. Zivilsenat
...1666a BGB das Recht zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung, die Gesundheitsfürsorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für A, B und C entzogen und Ergänzungspflegschaft des Jugendamts J wegen des d...
REWIS RS 2014, 8934
30. März 2015
Ersatzzwangshaft, Beschwerdeverfahren, Bevollmächtigt, Beschluss, Streitwert, VGH München, Amtsgerichtliche
...1666a BGB)‚ da sie durch ihre völlige Uneinsichtigkeit die schulische Ausbildung ihres Kindes gänzlich unmöglich macht und dadurch - was keiner weiteren Begründung bedarf - das Wohl des Kindes aufs Sc...
REWIS RS 2015, 13178
15. Februar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …
...1666a BGB zwar lediglich kursorisch geprüft. Aus der Bezugnahme auf die Entscheidung des Familiengerichts vom 6. Juli 2022 ergibt sich aber, dass der Sorgerechtsentzug im Wesentlichen auf die Gewaltan...
REWIS RS 2023, 1131
29. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...1666a BGB) in seiner Vertretungsmacht beschränkt worden ist. Nach §1837 Abs.4 i.V.m. §§1666, 1666a BGB sind auch diejenigen Fälle zu beurteilen, in denen sich der Vormund aus tatsächlichen Gründen als...
REWIS RS 2013, 5444
25. September 2000 14. Zivilsenat
...1666a BGB. Diese Normen regeln ausschließlich Eingriffe in das elterliche Sorgerecht, während die §§ 42, 43 KJHG nur die öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für Sofortmaßnahmen bei Kindeswohlgefährd...
REWIS RS 2000, 1077
11. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren …
...1666a BGB begründen und den Erlass eines einstweiligen Sorgerechtsentzugs rechtfertigen, Bezug nimmt. Ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder offensichtli...
REWIS RS 2020, 2653
29. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...1666a BGB) inseiner Vertretungsmacht beschränkt worden ist.Nach §1837 Abs.4 i.V.m. §§1666, 1666a BGB sind auch diejenigen Fälle zu beurteilen, in denen sich der Vormund aus tatsächlichen Gründen als u...
REWIS RS 2013, 5404
24. Januar 2022 14. Zivilsenat
...1666a BGB eine Einigungsgebühr anfallen kann. 13aa. Die bisher herrschende Meinung verneint dies unter Verweis darauf, dass die Kinderschutzverfahren von Amts wegen ausschließlich im Kindesinteresse g...
REWIS RS 2022, 2383
21. Januar 2021 14. Zivilsenat
...1666a BGB gestellt. 8Mit Beschluss vom 29.09.2020 hat das Amtsgericht dem Kind eine Verfahrensbeiständin bestellt und einen Beweisbeschluss erlassen, um durch Einholung eines mündlichen Sachverständig...
REWIS RS 2021, 9301
15. Januar 2018
...1666a BGB abzielt. Es handelt sich folglich - da das Familiengericht in derartigen Fällen um der Effektivität des Kindesschutzes willen von Amts wegen einschreitet (vgl. Mün...
REWIS RS 2018, 15661
20. Oktober 2020 3. Senat für Familiensachen
...1666a BGB, die nach der – von keiner (fortwirkenden) Zustimmung der Kindesmutter getragenen – Fremdunterbringung der Kinder geboten ist. Das Amtsgericht hat hierzu keine Endentscheidung iS des § 38 Ab...
REWIS RS 2020, 12037
25. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
...1666a BGB erforderlichen Voraussetzungen lägen vor. Es bestehe eine konkrete Gefahr insbesondere für die Gesundheit der Tochter. Nach ärztlicher Einschätzung bestünden bei ihr seit mehr als zwei Jahre...
REWIS RS 2023, 2635
12. Juli 2021 14. Zivilsenat
...1666a BGB i.V.m. § 49 FamFG gemäß § 24 Abs. 2 FamFG mitgeteilt, dass es der Anregung keine Folge leisten werde. 10Bei der Unterrichtung nach § 24 Abs. 2 FamFG handelt es sich um eine bloße Erklärung u...
REWIS RS 2021, 4156
27. März 2013 XII. Zivilsenat
...1666a BGB angezeigt, weil die Antragsgegnerin auch nach dem Sachverständigen-gutachten grundsätzlich erziehungsgeeignet sei und bestehende Defizite nicht so groß seien, dass von einer Kindeswohlgefähr...
REWIS RS 2013, 6995
14. Mai 2020 Familiengericht
...1666a BGB müssen für die Rechtfertigung eines familiengerichtlichen Eingreifens in die elterliche Sorge tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindes bei ungehindertem Fortlauf vorliegen. ...
REWIS RS 2020, 6312
15. April 2016 4. Zivilsenat
...1666a BGB die elterliche Sorge entzogen und das Jugendamt zum Vormund bestimmt. Am selben Tag ist der Antrag des Beteiligten zu 4. vom 07.03.2016 beim Familiengericht eingegangen, mit dem er die Zulas...
REWIS RS 2016, 12908
25. Juli 2018 2. Familiensenat
...1666a BGB sind nicht gegeben. 8§ 1666 Abs. 1 BGB setzt für ein Einschreiten der Familiengerichte bei Gefährdung des Kindeswohls voraus, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes ge...
REWIS RS 2018, 5440
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