19. Dezember 2016
Weiterer Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Bestehens systemischer Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
...166 VwGO i. V. m. 114 ff. ZPO. Die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts kann nur erfolgen, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen, §§ 166 VwGO i...
REWIS RS 2016, 464
12. Oktober 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zum anderen bot die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Hierzu wird auf die obi...
REWIS RS 2017, 3976
9. November 2015
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten im Zusammenhang mit einem Fahrerlaubnisentzug
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. 11Die Klage ist nach der in diesem Verfahren notwendigen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 20...
REWIS RS 2015, 2713
16. Februar 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen offener Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung der Klärung schwieriger Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren
...166 VwGO, 114 ZPO auf Antrag einem Beteiligten zu bewilligen, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbri...
REWIS RS 2017, 15466
20. Oktober 2015
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger wegen Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftige Entscheidung über eine Straftat …
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO besteht. 4Der gestellte Anfechtungsantrag erscheint zwar - weiterhin - als zulässig, da durch die bloße Teilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar sich diese Anordnun...
REWIS RS 2015, 3661
3. April 2017
Keine konkrtete, nachvollziehbare Darlegung einer Verfolgung von Yeziden in der Ukraine
...166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO (fehlende hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung). 9Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 12983
14. September 2017
Prozesskostenhilfe für Klage auf Teilnahme am Integrationskurs
...166 VwGO, 114 ZPO auf Antrag einem Beteiligten zu bewilligen, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbri...
REWIS RS 2017, 5272
20. Februar 2018
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen baurechtlichen Ablehnungsbescheid
...166 VwGO i.V.m. § 116, § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Hs., Abs. 2 ZPO. 2Wie die Beklagte hier im angefochtenen Ablehnungsbescheid vom 18. Oktober 2016 zutreffend ausgeführt hat, fehlt für das beantragte ...
REWIS RS 2018, 13603
20. Februar 2018
Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen die Anordnung der Beseitigung eines im Außenbereich ortsfest aufgestellten Wohnwagens
...166 VwGO i.V.m. § 116, § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Hs, Abs. 2 ZPO. 2Wie die Beklagte im hier angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2017 zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei dem überwiegend ort...
REWIS RS 2018, 13595
24. Mai 2016
Erfolgloses Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung
...166 ff.). Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an dem Offensichtlichkeitsurteil oder an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Übrigen bestehen (...
REWIS RS 2016, 10990
4. März 2019
Bedingte Klageerhebung gegen Zuchtverbot
...166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO hat. Es kann damit dahinstehen, ob die Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung aufbringen kann. 12Prozesskoste...
REWIS RS 2019, 9671
21. Januar 2020
Schutz vor Abschiebung
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen. 9Die Entscheidung ist insgesamt nach § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2020, 8388
21. September 2015
Asylbewerber, Kostentragungspflicht, Erledigungserklärung, Untätigkeitsklage, Nichtentscheidung
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO abzulehnen, weil die mit der Untätigkeitsklage beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache wegen Vorliegens eines zureichenden Grundes für die Nichtentscheidung k...
REWIS RS 2015, 5125
5. August 2015
Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, Syrien, Flüchtlingseigenschaft, Kostentragungspflicht, übereinstimmende Erledigungserklärungen, Untätigkeitsklage
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO abzulehnen, weil die mit der Untätigkeitsklage beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache wegen Vorliegens eines zureichenden Grundes für die Nichtentscheidung k...
REWIS RS 2015, 7009
12. Mai 2017
Versäumung der Klagefrist eines inhaftierten Asylbewerbers
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO) bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht eingereicht worden sind und damit keine Entscheidungsreife vorlag (Kopp / Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 166, Rn. 14). 24Diese ...
REWIS RS 2017, 11005
21. Juli 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen Androhung der Abschiebung nach Pakistan
...166). Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an dem Offensichtlichkeitsurteil oder an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Übrigen bestehen (§ 36...
REWIS RS 2016, 7715
11. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag: Kein Abschiebungsverbot wegen der allgemeinen Lage von Schutzberechtigen in Bulgarien
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zum anderen bot die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Hierzu wird auf die obi...
REWIS RS 2017, 8233
8. Juli 2016
Unzulässige Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG
...166 VwGO, 114 ZPO auf Antrag einem Beteiligten zu bewilligen, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbri...
REWIS RS 2016, 8488
9. Mai 2016
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Äthiopiers
...166 - Rn. 98). Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet kann vor Gericht daher nur dann Bestand haben, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asyl...
REWIS RS 2016, 11724
25. Juni 2015
Weiterleitungsentscheidung, vorläufiger Rechtsschutz, Genitalverstümmelung, Selbsthilfegruppe, Aufenthaltserlaubnis, Zuweisungsentscheidung, Prozesskostenhilfe, Mutter-Kind-Einrichtung, Gesundheitszustand, Jahresfrist, Erfolgsaussicht, Interessenabwägung, Umverteilung, Regelungslücke, …
...166 VwGO, 114 ZPO zu bewilligen. Die Kostenentscheidung für das nach § 83 a AsylVfG gerichtskostenfreie Verfahren beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 9045
13. Dezember 2017
Gewährung von Nachteilsausgleich und Notenschutz wegen einer Rechtschreibstörung
...166 VwGO, 114 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 673
27. September 2016
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei begründetem Verdacht einer drohenden Genitalverstümmelung
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO. Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2016, 4828
16. März 2016
Kein Rechtsschutzinteresse an der Vermittlung einer sauberen Unterkunft mit eigener Kochgelegenheit
...166 VwGO, 114 ZPO. Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 14402
11. Dezember 2016
Kein Aufenthaltstitel bei befristeter Beschäftigung mit geringfügiger Entlohnung
...166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO). Zur Begründung wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen. 14Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbeh...
REWIS RS 2016, 988
8. Juni 2016
Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...166 ff.). Aus den Gründen des Bescheides muss sich dabei klar ergeben, weshalb das Bundesamt zu dem Ergebnis kommt, dass die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie auf Asylanerkennun...
REWIS RS 2016, 10310