6. April 2016
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken
...166 StGB ist ebenfalls nicht gegeben. Rechtsgut des § 166 StGB ist der öffentliche Friede, § 166 StGB stellt nicht „Gotteslästerung“ i. S. einer Beleidigung Gottes unter Strafe. Auch das Gefühl Gläubi...
REWIS RS 2016, 13438
25. September 2015
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
...166 StGB), könne ihm nicht zugemutet werden, solch eine Straftat auch noch per Rundfunkbeitrag zu unterstützen. Außerdem sei seine allgemeine Handlungsfreiheit verletzt, weil er für „Lügen und Diffami...
REWIS RS 2015, 4785