16. Januar 2007 3. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen. Die Anwendbarkeit des § 166 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, s...
REWIS RS 2007, 5755
14. April 1997 12. Zivilsenat
...166 BGB entsprechende Anwendung (BGHZ 117, 104, 106 f.). 7Der Mitarbeiter T. ist als ein solcher Wissensvertreter anzusehen. Er wußte unstreitig, daß das dem Kläger verkaufte Fahrzeug reparierte Vorsc...
REWIS RS 1997, 362
25. November 1998 13. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen müssten. Damit hätten sie sich bewußt in die Finanzierungsverantwortung für die Fa. S. und zugleich auch für die von dieser beherrschten Gemeinschuldnerin begeben. Für die Bew...
REWIS RS 1998, 1049
3. April 2009 20. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen. 8Dieser Ansicht folgt der Senat nicht. Die Kondiktionssperre des § 814 BGB greift erst dann ein, wenn der Leistende nicht nur die Umstände kennt, aus denen sich ergibt, dass ...
REWIS RS 2009, 4098
3. November 1999 26. Zivilsenat
...166 BGB zuzurechnenden Wissens des Architekten B. ist es den Beklagten verwehrt, sich darauf zu berufen, sie hätten auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertrauen dürfen (selbst wenn sie es tatsächlic...
REWIS RS 1999, 1218
28. Mai 2019 15. Zivilsenat
...166 BGB nicht in Betracht. Da die Klägerin auf der einen Seite verlangt, dass die Beklagte die vermeintlich fehlenden Kenntnisse des für sie tätigen Systemadministrators zur technischen Beurteilung ei...
REWIS RS 2019, 6767
18. November 2003 9. Zivilsenat
...166 BGB entsprechende Anwendung. Die von einem Wissenserklärungsvertreter begangene arglistige Täuschung muß dem Versicherungsnehmer wie eine von ihm selbst begangene Täuschung zugerechnet werden. In ...
REWIS RS 2003, 675
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...166 BGB grundsätzlich zuzurechnen ist. Ein Verlust des Rückforderungsanspruchs gemäß § 814 BGB setzt nach einhelliger Ansicht aber eine positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung vorau...
REWIS RS 1996, 271
15. Juli 2014 9. Zivilsenat
...166 BGB (BGH, Urteil vom 02.06.1993, Az. IV ZR 72/92; zitiert nach: juris Rz. 11) die vorsätzlich falschen Angaben seines Sohnes in der Schadensanzeige zurechnen lassen. Darauf, dass der Klägers, wie ...
REWIS RS 2014, 9386
16. November 2020 5. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen. Im Übrigen war aber auch für die Klägerin aufgrund der aus den von ihr unterzeichneten Kaufverträgen ersichtlichen Preisgestaltung zu ersehen, dass die mit einem Vorkaufsrech...
REWIS RS 2020, 12018
15. April 1997 9. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen, da dieser Wissenserklärungsvertreter des Klägers ist ( Prölss/Martin, a.a.O., § 6 VVG Anm. 8 A, S. 104 ). Der Kläger hat sich mit diesem Schriftsatz unter anderem auch die An...
REWIS RS 1997, 368
26. August 2020 26. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2017, 145375). 8B. Keine Ansprüche gegen Beklagte zu 2) 9Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) v...
REWIS RS 2020, 5269
30. August 2017 11. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen. Schließlich seien die Ansprüche des Klägers verjährt, da eine Arglist der Beklagten nicht vorliege. Die Beklagte habe auf die „Begriffsbestimmungen Straßenbautechnik“ vertrau...
REWIS RS 2017, 5943
4. März 2009 17. Zivilsenat
...166 BGB in analoger Anwendung zurechnen lassen. Diese Norm enthält einen allgemeinen Rechtsgedanken. Derjenige, der sich eines anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwo...
REWIS RS 2009, 4730
17. Februar 1999 13. Zivilsenat
...166 BGB und dem Gedanken des Verkehrsschutzes entwickelten Grundsätzen der Wissenszurechnung (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 1339; NJW 1997, 1917) das bei ihr vorhandene Sach- und Rechtswissen um die Geneh...
REWIS RS 1999, 400
21. August 2015 6. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen, da diese als ihre Wissensvertreter anzusehen sind. Ein Wissensvertreter ist dazu berufen, für den Geschäftsherrn im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben i...
REWIS RS 2015, 6275
15. November 2002 19. Zivilsenat
...166 BGB und erfasst hierunter lediglich den Architekten, nicht jedoch die bauausführenden Handwerker. Dem schließt sich der Senat an. Hier liegt aber die Verantwortlichkeit für die Abstandsverletzung ...
REWIS RS 2002, 672
20. August 2001 13. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen müsste, nicht ausreichend dargetan. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass eine Nettomiete von 550,00 DM/Monat im März 1995 nach den Marktverhältnissen nicht als nachhalt...
REWIS RS 2001, 1594
30. November 2001 6. Zivilsenat
...166 BGB[/ref] in Betracht. Danach muss derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, sich das in diesem Rahmen erlangte Wissen des andere...
REWIS RS 2001, 396
16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...166 BGB noch über die Repräsentantenhaftung zurechnen lassen. 23Der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt ist nicht Repräsentant für die Erfüllung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten. D...
REWIS RS 2016, 16181
16. März 2004 22. Zivilsenat
...166 Rn. 9; Standinger-Schilken, § 166 Rn. 4). 62bb) 63Aus der fehlenden Wissenszurechnung folgt zugleich, daß dem Kläger die Forderungen der Gläubiger D. und E. auch nicht im Zusammenhang mit einer ev...
REWIS RS 2004, 4079
27. September 2019 19. Zivilsenat
...166 BGB entwickelt hat. Danach soll der Vertragspartner einer juristischen Person aus Gründen des Verkehrsschutzes nicht schlechter gestellt sein als der Vertragspartner einer einzigen natürlichen Per...
REWIS RS 2019, 3078
21. November 2014 6. Zivilsenat
...166 BGB nur die Kenntnis solcher Personen, die nach der betrieblichen Organisation für die Aufnahme und Weiterleitung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind oder von denen dies aufgrund ihrer Stellun...
REWIS RS 2014, 1101
6. Juni 2019 24. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2017, 145375). 43Soweit der Kläger meint, dass die Beklagte zu 1.) aufgrund der im April 2016 bereits erfolgten Medienberichterstattung und damit n...
REWIS RS 2019, 6495
2. September 2005 6. Zivilsenat
...166, 167 - Puppenausstattungen; GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2003, 356, 357 - Präzisionsmessgeräte). 20a) Die wettbewerbliche Eigenart ist gegeben, wenn die konkrete Ausgest...
REWIS RS 2005, 1976