3. Mai 2001 22. Zivilsenat
...166 Rn. 8 m.w.N.), entsprechend § 166 BGB zugerechnet werden. 19Unabhängig davon, dass eine Rechtsform (juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personengesellschaft) auf die der ...
REWIS RS 2001, 2685
19. Oktober 2009 22. Zivilsenat
...166 BGB zuzurechnen, weil die Beklagte den Zeugen L2 mit der Erledigung der ihr obliegenden Angelegenheiten betraut habe, indem sie ihn mit der Besichtigung beauftragt habe. Gemäß § 166 BGB sei auch g...
REWIS RS 2009, 1107
28. April 2009 19. Zivilsenat
...166 BGB entsprechend zurechnen lassen müsse. Die vorliegende Konstellation rechtfertige die entsprechende Anwendung des § 166 BGB unter dem Gesichtspunkt der Wissenszurechnung. Denn hier habe die Bekl...
REWIS RS 2009, 3807
20. April 1999 9. Senat für Familiensachen
...166 BGB auf die entsprechende Kenntnis des gesetzlichen Vertreters an. Grundsätzlich gehört, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, ein Ehebruch der Kindesmutter während der gesetzlichen Empfä...
REWIS RS 1999, 587
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...166 BGB ist ausgeschlossen. Eine direkte Anwendung der Vorschrift scheidet aus, weil der Kläger selbst nicht behauptet, Herr X sei im Auftrage der Beklagten tätig geworden. Dieser ist auch nicht als W...
REWIS RS 2004, 2210
13. Januar 2005 27. Zivilsenat
...166 BGB keine abschließende Schranke. Wer am Rechtsverkehr unter Einschaltung weisungsgebundener Hilfspersonen teilnimmt, die bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen und dabei anfallend...
REWIS RS 2005, 5500
28. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...166 BGB zuzurechnen ist ( vgl. BGH MDR 90, 532 = VersR 90, 167 = DRSp-ROM Nr.1997/3067) - Einsicht in die Ermittlungsakten nahmen, welche sie mit Schreiben vom 4. 3. 1998 an die StA zurückgeschickt ha...
REWIS RS 2001, 3
11. Mai 1999 3. Senat für Familiensachen
...166 BGB als ihre "Wissensvertreter" zurechnen lassen. "Wissensvertreter" ist derjenige Anwalt, den die Partei zur Durchsetzung des Anspruchs, um dessen Verjährung es konkret geht, ...
REWIS RS 1999, 661
28. April 1997 3. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen müßte, nicht erkennbar geworden. Einen ausdrücklichen Hinweis auf die alleinige Verpflichtung des Ehegatten hat die Beklagte unstreitig nicht erteilt. Auch aus den Umständen (...
REWIS RS 1997, 403
11. November 1998 20. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen, da die Maklerfirma hier Vertreter des Klägers war. Dieser hatte die Maklerfirma beauftragt, für ihn sämtliche Versicherungsangelegenheiten bezüglich seiner Gebäude zu verwalt...
REWIS RS 1998, 1000
22. April 2021 22. Zivilsenat
...166 BGB (oder § 278 BGB) begründet werden. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 – juris; vgl. BGH, Urteil vom 08. März 2021 – VI ZR 505/19 – juris) setzt die Haftun...
REWIS RS 2021, 6615
18. November 1998 20. Zivilsenat
...166 BGB, 43 Nr. 1 VVG zurechnen lassen, der den Antrag aufgenommen hat. 34Wie die Zeugen X und I vor dem Senat übereinstimmend und glaubhaft bekundet haben, wußte der Zeuge X im November 1996, daß er...
REWIS RS 1998, 1024
8. November 2016 7. Zivilsenat
...166 Abs. 1 BGB zurechenbar. Hat der Geschäftsführer bei der Preisfestsetzung als besonders werthaltiges „Pärchen“ bewusst Unrichtiges zugrundegelegt, wäre dies der Beklagten § 31 BGB analog bzw. § 166...
REWIS RS 2016, 18124
18. Dezember 2006 13. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen müsse. Jedenfalls komme der Rechtsgedanke des § 162 BGB zur Anwendung, weil die nach dem Zuständigkeitswechsel eingeschaltete Stelle ohne große Mühewaltung in Erfahrung hätte ...
REWIS RS 2006, 170
8. Juni 2000 22. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen (OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 180). 30Beschränkt sich jedoch die Tätigkeit des Maklers nicht auf reine Maklerdienste, sondern wird er in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflic...
REWIS RS 2000, 1985
17. Juni 2016 3. Senat für Familiensachen
...166 BGB zurechnen lassen muss, durch arglistige Täuschung (Hervorrufen oder Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen) oder widerrechtlich durch ...
EHEIMMOBILIENFAMILIENRECHTEIGENTUMOBERLANDESGERICHT HAMMSCHEIDUNGTRENNUNG
REWIS RS 2016, 9712
15. März 2016 27. Zivilsenat
...166 BGB zurechenbar ist – zugleich ersehen, dass die Schuldnerin sich noch anderen seit längerem unbezahlten und austitulierten Forderungen gegenübersehen musste, da diese offensichtlich ebenfalls Geg...
REWIS RS 2016, 14487
2. März 2017 22. Zivilsenat
...166 BGB), nicht unerheblich im Sinne des § 281 Abs. 1 S. 3 BGB ist. Die im Rahmen des § 281 Abs. 1 S. 3 BGB vorzunehmende umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen, bei der vor allem die Schwe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2017, 14709
24. September 2020 18. Zivilsenat
...166 BGB, so dass es bereits daran fehlt, dass dem Maklerkunden die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung nicht bekannt ist. 77Auch der übrige Vortrag der Beklagten gibt keine Anhaltspunkte für ein...
REWIS RS 2020, 5353
12. Januar 2009 22. Zivilsenat
...166 BGB zu behandeln wäre. Das hätte nämlich vorausgesetzt, dass P von ihnen mit der Führung der Verhandlungen – gerade über die hier streitige Nachtragsvereinbarung, d. h. noch Ende 2002 – betraut ge...
REWIS RS 2009, 5746
5. Juli 2023 8. Zivilsenat
...166 BGB) – Verhandlungen des Klägers mit den übrigen Gesellschaftern schon näherungsweise abgezeichnet hat. 94cc) Leistungsbestimmung durch das Gericht 95Die daher gem. § 315 Abs. 3 S. 2 BGB vom Ger...
REWIS RS 2023, 9464
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...166 BGB eine Wissenszurechnung in Betracht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 2010 – V ZR 203/09 – juris; BGH, Urteil vom 01. Oktober 1999 – V ZR 218/98 – NJW 1999, 3777; Urteil vom 02. Februar 1...
REWIS RS 2016, 17658
5. Juni 2020 30. Zivilsenat
...166 BGB bzw. § 31 BGB analog zurechnen lassen müsse. Es sei auch widersprüchlich, wenn sich die Klägerin jetzt auf den Schutzzweck des § 550 S. 1 BGB berufe, da die Beklagte als Erwerberin von dem Str...
REWIS RS 2020, 5035
26. Mai 2006 30. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 30. Zivilsenat: 30 U 166/05 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. Oktober 2005 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. ...
REWIS RS 2006, 3344
30. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...166 BGB zuzurechnen, da diese als Besitzdiener vollkommen selbständig im Rechtsverkehr für sich handeln, so dass die Besitzergreifung durch den Besitzdiener im Rahmen einer ihm vom Besitzherrn zur fre...
REWIS RS 2014, 1740