27. Juni 2014 7. Zivilsenat
...166 BGB analog zuzurechnen wäre. 28Einer entsprechenden Anwendung des § 166 BGB auf sogenannte Wissensvertreter liegt die Erwägung zugrunde, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn jemand...
REWIS RS 2014, 9471
2. Juni 2008 24. Zivilsenat
...166 BGB erforderliche Funktion einer Repräsentantin (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 166 Rn. 6 f. m.w.N.). 16Soweit die Zeugin P. bekundet hat, sie habe im September 2005 die Angab...
REWIS RS 2008, 3665
8. Mai 2007 23. Zivilsenat
...166 BGB statt (BGH Urt. v. 25.6.1996 – VI ZR 117/95, NJW 1996, 2508, 2510; BGH Urt. v. 2.7.1992 – IX ZR 174/91, NJW 1992, 3034; Bamberger/Roth/Henrich/Spindler, BGB online-Kommentar, Stand 1.3.2006, §...
REWIS RS 2007, 3905
3. November 2005 24. Zivilsenat
...166 BGB zugerechnet. Eine solche Wissenszurechnung zu Lasten der Klägerin könnte nur dann erfolgen, wenn die Beauftragte gerade als Gehilfin der Klägerin zur Erfüllung des Pachtvertrags gehandelt hätt...
REWIS RS 2005, 1014
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...166 BGB ergibt sich hier nichts anderes. Es mag sein, dass sich die Beklagte grundsätzlich die Kenntnisse und Erklärungen ihres sie vertretenden Ehemannes gem. §§ 164, 166 BGB zurechnen lassen muss. H...
REWIS RS 2009, 2417
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...166 BGB ergibt sich hier nichts anderes. Es mag sein, dass sich die Beklagte grundsätzlich die Kenntnisse und Erklärungen ihres sie vertretenden Ehemannes gem. §§ 164, 166 BGB zurechnen lassen muss. H...
REWIS RS 2009, 2416
21. März 2002 10. Ziviilsenat
...166 BGB zurechnen lassen. 203. 21Die W. H. Unternehmungsberatungs GbR wurde jedenfalls für den streitgegenständlichen Zeitraum auch nicht von der Mietzinspflicht befreit, weil ihr die Fernsprechanlage...
REWIS RS 2002, 3919
28. September 2016 24. Zivilsenat
...166 BGB auch auf sog. Wissensvertreter anwendbar, die nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen sind, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwo...
REWIS RS 2016, 4718
5. November 2002 24. Zivilsenat
...166 BGB die Kenntnis des Zeugen G. vom vollständigen Vertragsinhalt zurechnen lassen. 12II. Der ursprünglich den Anforderungen des § 566 BGB a.F. entsprechende Mietvertrag ist jedoch durch die später ...
REWIS RS 2002, 842
5. November 2002 24. Zivilsenat
...166 BGB die Kenntnis des Zeugen G. vom vollständigen Vertragsinhalt zurechnen lassen. 13II. Der ursprünglich den Anforderungen des § 566 BGB a.F. entsprechende Mietvertrag ist jedoch durch die später ...
REWIS RS 2002, 844
12. November 2001 9. Zivilsenat
...166 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich nur der Kenntnisstand derjenigen Person entscheidend, die den rechtsgeschäftlichen Tatbestand als Vertreter verwirklicht; die Kenntnis einer anderen Person ist allenfa...
REWIS RS 2001, 656
2. Mai 2002 10. Zivilsenat
...166 BGB) diese Erklärung bei verständiger Würdigung ungeachtet der weiteren Ausführungen auf Seite 2 des Schreibens redlicherweise nur dahingehend verstehen, dass das Optionsrecht jedenfalls nunmehr a...
REWIS RS 2002, 3381
24. März 2015 21. Zivilsenat
...166 Rn. 22; Schramm in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 166 Rn. 24 ff., jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Ein am Rechtsverkehr teilnehmendes Unternehmen muss nach den berechtigten ...
REWIS RS 2015, 13523
18. Juli 2003 14. Zivilsenat
...166 BGB als Wissensvertreter zuzurechnen (vgl. Soergel/Zeuner, Stand: Frühjahr 1998, § 852 Rdn 11). 18Soweit die Klägerin darlegt, dass der vorliegende Fall nicht vergleichbar sei mit den beiden ande...
REWIS RS 2003, 2206
8. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen. 35II. 361. 37Die Widerklage ist zulässig. Die Beklagten sind nach den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft berechtigt, den der P. GbR zustehenden Mietzahlungsansp...
REWIS RS 2005, 371
29. Oktober 2002 23. Zivilsenat
...166 BGB zuzurechnen. Deshalb kann aus dem Steuerberatervertrag keine weitergehende Verpflichtung als die einer Aufklärung des Geschäftsführers abgeleitet werden. 312. Die Klageforderung kann auch nich...
REWIS RS 2002, 966
5. Oktober 2018 7. Zivilsenat
...166 Abs. 1 BGB das Handeln bzw. die Kenntnis des Streitverkündeten zu 2. als dessen Vertreter zugerechnet werden. Die Einschätzung des Landgerichts hinsichtlich der Bedeutung des Telefonats mit dem St...
REWIS RS 2018, 3127
15. März 2018 1. Zivilsenat
...166 BGB analog zurechnen lassen (LG Saarbrücken, 4. April 1997, 13 A S 108/96 = r+s 1997, 332). 23Mit Schriftsatz vom 19. März 2015 hat die Klägerin vorsorglich sämtliche etwaig ihr zustehenden Schade...
REWIS RS 2018, 12242
9. März 2006 10. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen. Wenn sich die Beklagte unter diesen Umständen gleichwohl auf eine Mietzahlungspflicht bereits ab 1.8.2003 eingelassen hat, so haben die Parteien damit bei verständiger Würdig...
REWIS RS 2006, 4581
19. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...166 BGB (analog) zu erfolgen hätte (vgl. BGH v. 14.05.2004, V ZR 120/03, Rn. 9f), sind ebenfalls weder dargetan noch ersichtlich. 11Auf diesen Widerspruch zwischen den vorgelegten Dokumenten und den –...
REWIS RS 2017, 311
26. März 2009 2. Zivilsenat
...166 BGB zu (MDR 1978, 1015). Ebenso wenig genügt für eine Zurechnung, dass sich die dem Anwalt erteilte Prozessvollmacht für den Verletzungsprozess gemäß § 81 Halbsatz 1 ZPO im Außenverhältnis auch au...
REWIS RS 2009, 4252
12. März 2021 5. Zivilsenat
...166 BGB auf die Beklagte findet im Rahmen von § 826 BGB nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 8.3.2021, VI ZR 505/19) 47III. 48Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläuf...
REWIS RS 2021, 7907
28. September 2005 Kartellsenat
...166 BGB analog in Betracht, obwohl der Vertriebspartner - wie vorliegend - nicht als rechtsgeschäftlicher Abschlussvertreter, sondern lediglich als Vermittler der Überlassungsverträge aufgetreten ist,...
REWIS RS 2005, 1580
28. September 2005 Kartellsenat
...166 BGB analog in Betracht, obwohl der Vertriebspartner - wie vorliegend - nicht als rechtsgeschäftlicher Abschlussvertreter, sondern lediglich als Vermittler der Überlassungsverträge aufgetreten ist,...
REWIS RS 2005, 1586
25. März 2020 Vergabesenat
...166 BGB zurechnen lassen muss (vgl. Dicks, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 160 GWB Rn. 42), im Termin zur mündlichen Verhandlung zu den Abläufen vor Stellen des Nachprüfungsantrags ausgi...
REWIS RS 2020, 4778