16. November 2021
Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels Schlüssigkeit
...166 BGB zurechnen lassen. I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.09.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des ...
REWIS RS 2021, 1041
22. September 2015
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft
...166 BGB für Fälle der Stellvertretung lediglich die Wissenszurechnung und besagt, dass sich der Vertretene unter gewissen Umständen Wissen des Vertreters zurechnen lassen muss. Zwar ist -nicht nur im ...
REWIS RS 2015, 5048
25. November 2020
Erfolgsaussicht, Versicherungsnehmer, Berufung, Deckungszusage, Eintragung, Rechtsverfolgung, Staatsanwaltschaft, Rechtsschutzversicherung, Schadensersatzanspruch, Staatsanwalt, Erfolgsaussichten, Versicherungsschutz, Versicherer, Pflichtverletzung, fehlende …
...166 BGB. Verstöße des Anwalts hierbei werden dem Mandanten/Versicherungsnehmer gemäß § 166 BGB zugerechnet. 472.4. Die Unterrichtungspflicht bezieht sich allerdings nur auf tatsächliche Gegebenheiten ...
REWIS RS 2020, 7253
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...166 BGB kommt nach der Rspr. des BGH aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Das gilt auch für die sog. „Repräsentantenhaftung“. Eine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA189 k...
REWIS RS 2021, 5430
3. Juli 2019
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
...166 BGB zugerechnet werden. Auch führen die für juristische Personen entwickelten Grundsätze hier nicht zu einer Wissenszurechnung; diese Rechtsprechung betrifft die Zurechnung des Wissens von Organve...
REWIS RS 2019, 5819
28. Oktober 2015
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Grundstückskauf
...166 BGB. Der Anspruch sei nicht verjährt, denn durch die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens im Jahr 2009 seien auch die erst im Rahmen des Klageverfahrens erhobenen Ansprüche auf Ersatz d...
REWIS RS 2015, 3124
12. Juni 2023 7. Zivilsenat
Nichtigkeit, Rechtsmittel, Feststellung, Anlage, Befund, Gesellschaft, Kenntnis, Berufung, Unrichtigkeit, Treugeber, Klage, Konto, Umfang, Guthaben, inhaltliche …
...166 BGB zurechnen lassen. Wissensvertreter in diesem Sinne ist jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherren dazu berufen ist, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortun...
REWIS RS 2023, 4846
25. November 2015
Bindung des Berufungs- an die Beweiswürdigung des Erstgerichts
...166 BGB möglich. 28Soweit die Berufungsführer hier einen Verstoß gegen § 313 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rügen, übersehen sie, dass nach § 313 Abs. 3 ZPO die Entscheidungsgründe nur eine „kurze Zusammenfassung“ ...
REWIS RS 2015, 1748
27. Mai 2020
Gewinnansprüche aus einer atypisch stillen Beteiligung
...166 BGB liegt nämlich die Erwägung zu Grunde, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn jemand, der einen Vertreter mit einem bestimmten Aufgabenkreis betraut und ihm in diesem Aufgabenkrei...
REWIS RS 2020, 11044
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...166 BGB zurechnen könnte (woran der Senat höchste Zweifel hat). Denn von einer Bösgläubigkeit des Erstbeklagten kann nach den Ausführungen oben unter 1. nicht ausgegangen werden. 56Vollends fernliegen...
REWIS RS 2021, 276
8. Dezember 2020
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Revision, Software, Anklageschrift, Vertragsschluss, Darlegungslast, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Sittenwidrigkeit, Schadensersatz, Rechtsmittel, Kenntnis, Zug …
...166 BGB die Kenntnis der ebenfalls dem Konzern angehörenden … AG von der unzulässigen Bedatung der Motorsteuerungssoftware zurechnen lassen. 37Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können die fü...
REWIS RS 2020, 6793
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...166 BGB). Zum anderen ist das Wissen nicht im rein privaten Umfeld, sondern im dienstlichen Nähefeld entstanden. 75(iv) Das oben dargestellte Wissen des Zeugen W. war für das Vertragsverhältnis zwisch...
REWIS RS 2015, 12751
24. Februar 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...166 BGB). Zum anderen ist das Wissen nicht im rein privaten Umfeld, sondern im dienstlichen Nähefeld entstanden. 68(iv) Das oben dargestellte Wissen des Zeugen W. war für das Vertragsverhältnis zwisch...
REWIS RS 2015, 15040
30. November 2020
Dieselabgasskandal und Ersatzansprüche
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die V.-AG in ihrem Auftrag tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertreters vorliegt. Wer sich im r...
REWIS RS 2020, 7492
30. November 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die V.-AG in ihrem Auftrag im behördlichen Verfahren tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertrete...
REWIS RS 2020, 7485
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...166 BGB). Zum anderen ist das Wissen nicht im rein privaten Umfeld, sondern im dienstlichen Nähefeld entstanden. 82(iv) Das oben dargestellte Wissen des Zeugen ... war für das Vertragsverhältnis zwisc...
REWIS RS 2015, 12752
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...166 BGB). Zum anderen ist das Wissen nicht im rein privaten Umfeld, sondern im dienstlichen Nähefeld entstanden. 79(iv) Das oben dargestellte Wissen des Zeugen W. war für das Vertragsverhältnis zwisch...
REWIS RS 2015, 12718
14. April 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...166 BGB). Zum anderen ist das Wissen nicht im rein privaten Umfeld, sondern im dienstlichen Nähefeld entstanden. 90(iv) Das oben dargestellte Wissen des Zeugen ... war für das Vertragsverhältnis zwisc...
REWIS RS 2015, 12706
24. Februar 2015
Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...166 BGB). Zum anderen ist das Wissen nicht im rein privaten Umfeld, sondern im dienstlichen Nähefeld entstanden. 62(iv) Das oben dargestellte Wissen des Zeugen W. war für das Vertragsverhältnis zwisch...
REWIS RS 2015, 15032
24. Februar 2015
Genussschein
...166 Stk am 16. August 2006 b) VDH, 810442 Stk am 17. August 2006 c) 500 Aktien D.&B.; am 18. August 2006 d) I. S., 92,9497 Stk am 13.September 2006 e) M.A., 59,4058 Stk am 15. September 2006 f) 31...
REWIS RS 2015, 15047
24. Februar 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...166 BGB). Zum anderen ist das Wissen nicht im rein privaten Umfeld, sondern im dienstlichen Nähefeld entstanden. 65(iv) Das oben dargestellte Wissen des Zeugen W. war für das Vertragsverhältnis zwisch...
REWIS RS 2015, 15024
30. November 2020
Ersatzansprüche für vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die V.-AG in ihrem Auftrag tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertreters vorliegt. Wer sich im r...
REWIS RS 2020, 7493
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
OLG München : 5 U 4166/11 Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen besteht eine Wa...
REWIS RS 2015, 12726
30. November 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...166 Abs. 1 BGB der Beklagten zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die V.-AG in ihrem Auftrag tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertreters vorliegt....
REWIS RS 2020, 7491
14. Dezember 2020
Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Software, Haftung, Antragstellung, Feststellung, Schaden, Kenntnis, Zulassungsverfahren, Anrechnung, Verwendung, Auslegung, Zug um …
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die V.-AG in ihrem Auftrag im behördlichen Verfahren tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertrete...
REWIS RS 2020, 7282