7. März 2017
Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag
...165 ZPO deshalb davon auszugehen, dass ein entsprechendes Vorlesen nicht stattgefunden habe und eine Genehmigung nicht erteilt worden sei. Im Übrigen weise die Rechtssache noch besondere rechtliche Sc...
REWIS RS 2017, 14517
28. März 2019
Protokollergänzung - Änderung des Flurbereinigungsplans
...165 ZPO zu verweisen. Dessen ungeachtet ist eine Erörterung der Sach- und Rechtslag nur möglich, wenn den Beteiligten die Einschätzung des Gerichts zu den am Vortrag im Augenschein getroffenen Festste...
REWIS RS 2019, 8743
27. März 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags
...165 ZPO stellt das Protokoll jedenfalls eine öffentliche Urkunde nach §§ 415 Abs. 1, 417 ZPO dar, die den vollen Beweis des durch das Gericht beurkundeten Vorgangs erbringt, sodass die Kläger mit der ...
REWIS RS 2017, 13339
16. Juli 2015
Anspruch auf rechtliches Gehör und Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht im Asylstreitverfahren
...165 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden. Einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls nach § 164 Abs. 1 ZPO hat der Kläger nicht gestellt. Die mit dem Datum vom 19. November 2014 schriftsätzlic...
REWIS RS 2015, 8005
27. November 2017
Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
...165 ZPO stellt das Protokoll jedenfalls eine öffentliche Urkunde nach §§ 415 Abs. 1, 417 ZPO dar, die den vollen Beweis des durch das Gericht beurkundeten Vorgangs erbringt, sodass der Kläger mit der ...
REWIS RS 2017, 1696
26. September 2018
Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
...165 ZPO) macht der Kläger keinen Verfahrensmangel geltend, auf dem die Entscheidung beruhen kann. 204.4.1 Ob eine angeblich fehlerhafte Protokollierung als Verfahrensfehler nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwG...
REWIS RS 2018, 3363
9. Februar 2024 21. Senat
Ingenieurversorgung, erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, kein Verfahrensmangel, fehlender …
...165 Satz 1 ZPO belegt die fehlende Erwähnung im Protokoll, dass ein Beweisantrag nicht gestellt worden ist (siehe BVerwG, B.v. 26.4.2022 – 4 BN 28.21 – juris Rn. 8). Die Bezugnahme auf einen nur schri...
REWIS RS 2024, 678
8. März 2016
Amtsangemessene Beschäftigung eines Regierungsdirektors beim Universitätsklinikum nach Änderung des Aufgabenbereichs
...1659 - juris Rn. 26). Zudem ist denkbar, dass jederzeit rechtliche Fragestellungen auftauchen können, für die seitens des Klägers Kapazitäten vorhanden sein müssen (BayVGH, B.v. 27.8.2014 a. a. O. Rn....
REWIS RS 2016, 14907
23. Januar 2024 4. Senat
Fremdenverkehrsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Kostenkalkulation, mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, Bestimmtheitsanforderungen, strukturelles Vollzugsdefizit, standesrechtliche Verschwiegenheitspflicht, Schätzung der Bemessungsgrundlagen
...165 ZPO), keinerlei Anhaltspunkt. 43bb) Soweit die Klägerin die nicht erfolgte Beiziehung der Akten zur Kalkulation rügt und darin einen Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht und eine ...
REWIS RS 2024, 414