24. September 2013 2. Senat
Dienstliche Beurteilung; Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Bestimmung von Einzelkompetenzen und Gesamturteil; Aufklärungspflicht; Inhalt des …
...165 ZPO nicht verletzt.5 Die Beschwerde sieht es als verfahrensfehlerhaft an, dass das Oberverwaltungsgericht nicht die Äußerungen der Prozessvertreterin der Beklagten in der Berufungsv...
REWIS RS 2013, 2533
24. November 2015 2. Senat
Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...165 ZPO) nicht gestellt worden ist. Welche Tatsachen warum und durch welche Beweismittel weiter hätten aufgeklärt werden sollen, legt auch die Beschwerde nicht dar.11 Unabhängig hiervon...
REWIS RS 2015, 1907
10. Mai 2010 4. Senat
Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt
...165 ZPO erstreckt, kann allein aus der Nichterwähnung im Protokoll nicht geschlossen werden, der Beklagte habe die Einrede nicht erhoben. Da andere, ebenfalls nicht protokollierungsbedürftige Erklärun...
REWIS RS 2010, 6812
10. Dezember 2014 2. Senat
Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...165 ZPO) hat der Bevollmächtigte des Beklagten den Hilfsantrag auf Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens gestellt, „zum Beweis dafür, dass der Beamte zum Zeitpunkt der Tat in seiner Schuld ei...
REWIS RS 2014, 519
26. Juli 2016 7. Senat
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
...165 ZPO bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 2 B 9.12 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 61 Rn. 14). Der Beklagte trägt hingegen in seiner Beschwerdeerwiderung unter Hinweis auf die Wahrnehm...
REWIS RS 2016, 7622
26. Juli 2016 7. Senat
...165 ZPO bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 2 B 9.12 - Buchholz 316, § 51 VwVfG Nr. 61 Rn. 14). Der Beklagte trägt hingegen in seiner Beschwerdeerwiderung unter Hinweis auf die Wahrneh...
REWIS RS 2016, 7613
10. April 2014 2. Senat
Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
...165 ZPO) weder im Verfahren vor dem Tatsachengericht beantragt noch ist mit der Beschwerde dargelegt, dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen zu der bezeichneten Frage auch ohne ein ...
SOZIALRECHTBUNDESWEHRBERUFSKRANKHEITBAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT
REWIS RS 2014, 6364
2. April 2014 2. Senat
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung
...165 ZPO. Dabei bestimmt § 160 ZPO, welche Angaben das Protokoll über die mündliche Verhandlung zwingend enthalten muss bzw. in ihm festzustellen sind (Abs. 1 und Abs. 3). Darüber hinaus sind nach § 16...
REWIS RS 2014, 6614
29. Juli 2010 8. Senat
Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren …
...165 ZPO ergebenden Beweiskraft der Niederschrift - "sinngemäß" von der Stellung eines solchen Antrages ausgegangen ist.17 Angesichts des oben bereits festgestellten Verfahrens...
REWIS RS 2010, 4358
7. November 2014 2. Senat
Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils
...165 ZPO maßgebliche Niederschrift) eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, ist nicht ersichtlich. Auf die im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Bescheinigung...
REWIS RS 2014, 1521
30. August 2017 2. Senat
Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
...165 ZPO) - ein Beweisantrag nicht gestellt worden. Entsprechendes behauptet auch die Beschwerde nicht; sie nimmt vielmehr auf die im Schriftsatz vom 27. September 2013 enthaltenen Ausführungen Bezug. ...
REWIS RS 2017, 5977
26. September 2014 2. Senat
Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...165 ZPO) ist der Ablehnungsantrag zunächst damit begründet worden, der Sachverständige habe in Tatsachenfragen subjektive Auffassungen zu Lasten des Beklagten vertreten; beispielhaft wurde darauf verw...
REWIS RS 2014, 2570
21. Dezember 2011 8. Senat
Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen
...165 ZPO kann die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Zu diesen Förmlichkeiten gehört ein bedingter oder unbedingt gestellter Bewe...
REWIS RS 2011, 166
30. Januar 2018 3. Senat
Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes
...165 ZPO) - einen Beweisantrag nicht gestellt; entsprechendes behauptet auch die Beschwerde nicht. Die Nichtdurchführung der vom Kläger nunmehr vermissten Beweiserhebung kann daher nur gegen die auch d...
REWIS RS 2018, 14813
24. November 2023 6. Senat
Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik
...165, 202 Rn. 9). Namentlich geht es dem Kläger um die Regelung in § 19 Abs. 3 LPO I, die bei erheblichen Verfahrensfehlern eine ganz oder teilweise Wiederholung der Prüfung vorsieht, sowie konkret um ...
REWIS RS 2023, 8732
21. Dezember 2016 8. Senat
Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter
...1654). § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG erweitert den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Entschädigungen für freigestellte Beteiligungen ausländischer Gesellschafter an den auf besatzungsrechtlicher oder b...
REWIS RS 2016, 307
20. Dezember 2019 3. Senat
Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt; hier: Frischzellen
...165 ZPO) im Verfahren vor dem Tatsachengericht nicht beantragt hat, nicht auf. Die Beschwerde begnügt sich in weiten Teilen vielmehr damit, ihre eigene Meinung an die Stelle der Würdigung des Gerichts...
REWIS RS 2019, 76
15. Dezember 2017 2. Senat
Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien
...165 ZPO maßgeblichen Niederschrift eine weitere Beweiserhebung nicht beantragt. Warum sich bei dieser Sachlage dem Tatsachengericht gleichwohl die Erforderlichkeit einer weiteren Aufklärung hätte aufd...
REWIS RS 2017, 483
24. Oktober 2019 3. Senat
Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Führerscheinausstellung
...165 ZPO) - ein Beweisantrag nicht gestellt worden. Entsprechendes behauptet auch die Beschwerde nicht. Die Anforderungen an die Beweisablehnung nach § 86 Abs. 2 VwGO gelten indes nur für einen "i...
REWIS RS 2019, 2226
3. September 2020 3. Senat
Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr
...165 ZPO) weder im Verfahren vor dem Tatsachengericht beantragt noch zeigt er auf, dass sich dem Berufungsgericht weitere Ermittlungen zu der bezeichneten Frage auch ohne ein solches Hinwirken von sich...
REWIS RS 2020, 4274
5. Juni 2014 2. Senat
Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
...165 ZPO) weder im Verfahren vor dem Tatsachengericht beantragt noch ist dargelegt, dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen zu der bezeichneten Frage auch ohne ein solches Hinwirken v...
REWIS RS 2014, 5035
24. Februar 2020 9. Senat
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit
...165 Rn. 2 m.w.N.; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 165 Rn. 2: enge Auslegung). In diesem Sinne ist auch der Begriff der wesentlichen Vorgänge nach § 160 Abs. 2 ZPO zu verstehen (vgl....
REWIS RS 2020, 3809
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...165 ZPO), hat der Senatsvorsitzende, unmittelbar nachdem der Beklagte geltend gemacht hatte, verhandlungsunfähig zu sein, eine Unterbrechung der Sitzung angeordnet, um die kurzfristige amtsärztliche U...
REWIS RS 2016, 17229