23. März 2021 3. Senat
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
...165 ZPO wesentliche Förmlichkeit, die nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. BGH 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - Rn. 12). Findet sich im Protokoll kein Hinweis auf die Verkündung des Urt...
MDR 2021, 885-886REWIS RS 2021, 7580
18. September 2019 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
...165 ZPO). Für die Annahme, dass sie - beide - verhindert gewesen wären (Nr. 3.4 der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan 2018 des Landesarbeitsgerichts München), ergeben sich aus der Berufungsakte ke...
REWIS RS 2019, 3457
14. Oktober 2020 5. Senat
Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
...165/11 - Rn. 11).10 2. Die Verkündung einer Entscheidung ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO im Protokoll festzustellen. Die Feststellung der Verkündung ist eine nach § 165 ZPO wesentliche ...
MDR 2021, 186-187NJW 2021, 187REWIS RS 2020, 474
8. März 2022 3. Senat
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
...165 ZPO zu.2. Bei kollektivrechtlichen Regelungen kommt es für die Anwendung der Übergangsregelung in § 26a BetrAVG darauf an, ob diese tatsächlich eine Entgeltumwandlung regelt. Das ist der Fall, wen...
ARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEGEHALTSOZIALVERSICHERUNGKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2022, 828
16. Februar 2012 3. Senat
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
...165 ZPO Beweiskraft zukommt. Ebenso kann offenbleiben, ob - wogegen allerdings viel spricht - trotz der vom Arbeitsgericht durch Beschluss vom 14. Januar 2010 getroffenen Entscheidung über den ursprün...
PROZESSKOSTENHILFEURTEILSERGÄNZUNGPROZESSVERGLEICHVERFAHRENSKOSTENHILFEMEHRVERGLEICH
REWIS RS 2012, 9100
22. Oktober 2015 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
...165 ZPO liegt nicht vor.19 b) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es habe sich allein aufgrund der Situation im Schuljahr 2011/2012 um einen dauerhaften, nicht mehr zum allgemeinen W...
REWIS RS 2015, 3550
8. März 2022 3. Senat
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
...165 ZPO zu (BeckOK ZPO/Wendtland Stand 1. März 2022 ZPO § 160a Rn. 8; MüKoZPO/Fritsche 6. Aufl. § 160a Rn. 3). Damit fehlt es an einer ordnungsgemäßen Protokollierung der Verkündung mit der Beweiswirk...
ARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEGEHALTSOZIALVERSICHERUNGKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2022, 833
12. Mai 2010 2. Senat
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
...165/08 - Rn. 16, AP BGB § 626 Nr. 223 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 27) wird die angefochtene Entscheidung gerecht. Das Landesarbeitsgericht hat im Tatbestand den Streitgegenstand bezeichnet, die Anträge h...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTRECHTSANWÄLTEJUSTIZRICHTERLITIGATION & DISPUTE RESOLUTIONVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2010, 6712