23. November 2017
Zu Anwaltskosten im Rechtsmittelverfahren als notwendige Parteiaufwendungen
...165, 151 VwGO statthaft, aber unbegründet. Im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.10.2017 sind zu Recht die geltend gemachten Anwaltskosten festgesetzt worden. 10Die Anwaltskosten waren notwendige Part...
REWIS RS 2017, 1770
27. Juni 2016
Erstattungsfähigkeit fiktiver Terminsgebühr
...165, 151 VwGO), jedoch nicht begründet. Gemäß §§ 165 Satz 1, 151 Satz 1 VwGO entscheidet über Erinnerungen das Gericht, dessen Urkundsbeamter gemäß § 164 VwGO die Kosten festzusetzen hat. Nachdem die ...
REWIS RS 2016, 9245
10. Juni 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Einstellungsbeschluss, Hauptsacheerledigung, Werbeanlage, Einigungsgebühr, Kostenwert, Erteilung
...165, 151 VwGO hat die Kammer in der für Beschlüsse außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgesehenen Besetzung von drei Richtern (§ 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO) zu entscheiden, da es sich um ein Nebenverfahr...
REWIS RS 2015, 10022
10. Juni 2015
Einigungsgebühr, Mündliche Verhandlung, Verfahrenskosten
...165, 151 VwGO hat die Kammer in der für Beschlüsse außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgesehenen Besetzung von drei Richtern (§ 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO) zu entscheiden, da es sich um ein Nebenverfahr...
REWIS RS 2015, 10018
16. August 2018
Zu den Voraussetzungen für eine fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...165, 151 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, jedoch unbegründet. 12Gemäß § 165 Satz 1, § 151 Satz 1 VwGO entscheidet über Erinnerungen das Gericht, dessen Urkundsbeamter gemäß § 164 VwGO die K...
REWIS RS 2018, 4723
1. August 2018
Keine Abrechnung einer fiktiven Terminsgebühr der obsiegenden Seite nach rechtskräftigem Gerichtsbescheid
...165, 151 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, jedoch unbegründet. 11Gemäß § 165 Satz 1, § 151 Satz 1 VwGO entscheidet über Erinnerungen das Gericht, dessen Urkundsbeamter gemäß § 164 VwGO die K...
REWIS RS 2018, 5207