29. September 2020 9. Senat
Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren
...165 VwGO. 2. Kosten eines Privatgutachtens, das sich zur Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses verhält und sowohl im Klageverfahren als auch im zugehörigen Verfahren des vorl...
REWIS RS 2020, 4165
4. Dezember 2017
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Bezug auf ein Normenkontrollverfahren
...165 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19. Oktober 2017 in Bezug auf die zugrunde liegenden Normenkontrollverfahren 15 N 16.1150 sowie 15 NE 16.1151 hat keinen Erfolg. Die Einwände des An...
REWIS RS 2017, 1336
19. Oktober 2023 14. Senat
Erledigungsgebühr bei Rücknahme eines Verwaltungsakts im Verwaltungsgerichtsverfahren, Funktionale Zuständigkeit innerhalb des Verwaltungsgerichts für Entscheidungen über …
...165 VwGO. Gegen eine – nach Nichtabhilfe seitens der Urkundsbeamtin (§ 165 Satz 2 i.V.m. § 151 Satz 3 i.V.m. § 148 Abs. 1 VwGO) – ergehende verwaltungsgerichtliche Entscheidung (§ 165 Satz 2 i.V.m. § ...
REWIS RS 2023, 7093
12. Juni 2015
Kostenerinnerung, Beschwerde, Kostenfestsetzung, Kostentragung
...165 VwGO) ist jedenfalls unbegründet. Die Kostenfestsetzung ist rechtmäßig. 5Insoweit kann vorliegend dahinstehen, ob bei der Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über einen Kostenfestsetzun...
REWIS RS 2015, 9828
29. August 2019
Erinnerung gegen einen Kostenfesetzungsbeschluss
...165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO) ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. 12Die Entscheidung über die Kostenerinnerung erfolgt durch den Berichterstatter als Einzelrichter, da die insoweit maß...
REWIS RS 2019, 4027
24. Februar 2010 9. Senat
...165 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für das Klageverfahren der Kläger zu Recht eine Terminsgebühr nach Nr...
REWIS RS 2010, 8990
4. Juni 2018
Festsetzung Rechtsanwaltskosten
...165 VwGO statthaft, innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 151 VwGO erhoben und auch im Übrigen zulässig. 2Er ist auch begründet. Die Antragsteller begehren damit abweichend vom Beschluss des Urkundsb...
REWIS RS 2018, 8366
20. Juli 2018
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Nichtzulassungsbeschwerde
...165 VwGO) in Bezug auf das zugrunde liegende Normenkontrollverfahren 9 N 14.2265 hat keinen Erfolg. 2Die dem Antragsteller entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Verfahren der...
REWIS RS 2018, 5649
18. Februar 2010 9. Senat
...165 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für das Klageverfahren des Klägers zu Recht eine Terminsgebühr nach N...
REWIS RS 2010, 9220
27. März 2018
Erinnerung, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
...165 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. März 2018 hat Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. März 2018 ist aufzuheben und der Antr...
REWIS RS 2018, 11506
11. Februar 2010 9. Senat
Entstehen der Terminsgebühr; Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...165 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für das Klageverfahren des Klägers zu Recht eine Terminsgebühr nach N...
REWIS RS 2010, 9422
3. September 2019
Erinnerung gegen Streitwertfestsetzungsbeschlüsse
...165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO) gegen beide Kostenfestsetzungsbeschlüsse ist unzulässig. 14Die Kostenerinnerung ist nur statthaft gegen die Festsetzung der zu erstattenden Kosten (vgl. § 161 Verwaltungsge...
REWIS RS 2019, 3926
14. Januar 2019
Keine fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
...165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO) ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. 8Die Entscheidung über die Kostenerinnerung erfolgt vorliegend durch die Kammer, da die insoweit maßgebliche Kostenlas...
REWIS RS 2019, 11553
23. November 2017
Zu Anwaltskosten im Rechtsmittelverfahren als notwendige Parteiaufwendungen
...165, 151 VwGO statthaft, aber unbegründet. Im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.10.2017 sind zu Recht die geltend gemachten Anwaltskosten festgesetzt worden. 10Die Anwaltskosten waren notwendige Part...
REWIS RS 2017, 1770
20. April 2010 9. Senat
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...165 VwGO zulässige Erinnerung ist teilweise begründet.2 Aufwendungen für private, d.h. nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nach § 162 Abs. 1 VwGO nur dann erstattungsfähig,...
REWIS RS 2010, 7501
18. Februar 2010 9. Senat
Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr
...165 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.8 Im Kostenfestsetzungsverfahren können die Kläger nicht mehr mit Einwendungen gegen die Sach- und Kostenentscheidung des rechtskräftigen Urteils, ...
REWIS RS 2010, 9193
19. Juni 2019
Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
...165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO) ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. 14Die Entscheidung über die Kostenerinnerung erfolgt durch den Berichterstatter als Einzelrichter, da die insoweit maß...
REWIS RS 2019, 6207
24. Januar 2018
Reduzierung des Gegenstandswertes bei einer Untätigkeitsklage
...165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO zulässige Kostenerinnerung ist auch begründet. 9Der für die Kostenfestsetzung zugrunde zu legende Gegenstandswert wird abweichend vom Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Janu...
REWIS RS 2018, 15073
15. Januar 2019
Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO zulässige Kostenerinnerung ist begründet. 7Der für die Kostenfestsetzung zugrunde zu legende Gegenstandswert wird abweichend vom Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Januar 20...
REWIS RS 2019, 11463
4. März 2015
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten eines beigeladenen Planungsträgers
...165 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Kostenfestsetzung im Beschluss vom 18. September 2013 ist hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der geltend gemachten privaten Sachverständigenkoste...
REWIS RS 2015, 14532
1. Februar 2018
Gegenstandswertfestsetzung bei asylrechtlicher Untätigkeitsklage
...165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO) ist zulässig aber unbegründet. 8In gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz erfolgt die Bestimmung der anwaltlichen Gebühren im Kostenerstattungsverfahren auf der Grundl...
REWIS RS 2018, 14570
11. Februar 2019
Kostenerinnerung - Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO zulässige Kostenerinnerung ist begründet. 8Der für die Kostenfestsetzung zugrunde zu legende Gegenstandswert wird abweichend vom Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. Mai 2017...
REWIS RS 2019, 10488
21. April 2022
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über eine Kostenerinnerung
...165, 151 VwGO einzuhaltenden Frist von zwei Wochen gestellt worden. Der Beschluss wurde dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 22. April 2021 zugestellt. 5Mit am 10. Mai 2021 beim Verwal...
REWIS RS 2022, 198
2. Dezember 2019
Feststellung der Unzulässigkeit der Unterbringung in renovierungsbedürftigem Dachspeicherraum
...165, 151 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung (sog. Kostenerinnerung) ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg, da Verfahrensfehler, die eine Aufhebung des Beschlusses rechtf...
REWIS RS 2019, 932
2. Dezember 2019
Antrag auf Anwaltsbeiordnung
...165, 151 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung (sog. Kostenerinnerung) ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg, da Verfahrensfehler, die eine Aufhebung des Beschlusses rechtf...
REWIS RS 2019, 928
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