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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 165 StPO

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Resultate (5 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 56-57/04

27. Februar 2004 2. Strafsenat

...165 StPO geheilt werden. Zwar lag kein Fall der Gefahr im Verzug vor, wie ihn § 165 StPO vorsieht, zumal der Vertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung das Aussageverhalten des Zeugen se...

REWIS RS 2004, 4355

Bundesgerichtshof: 3 StR 409/08

28. Oktober 2008 3. Strafsenat

...165 StPO steht der Ände-rung des Schuldspruchs nicht entgegen. 4 2. Die Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten B. D. hat keinen Bestand. Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte...

REWIS RS 2008, 1203

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 363/06

19. Oktober 2006 3. Strafsenat

...165 StPO) Untersuchungshandlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist. 8Die Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten wegen Gefahr im Verzug setzt voraus, das...

REWIS RS 2006, 1247

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 363/06

9. Oktober 2006 3. Strafsenat

...165 StPO) Untersuchungshandlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist. 8Die Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten wegen Gefahr im Verzug setzt voraus, dass...

REWIS RS 2006, 1463

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 318/08

25. August 2008 3. Strafsenat

...165 StPO vorliegt (Erb in LR-StPO 26. Aufl. § 162 Rdn. 9; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 163 Rdn. 26; Rabe-von Kühlewein JR 2007, 518). 19Zwar lässt sich auch durch eine nicht ganz so zeitnahe Blutpro...

REWIS RS 2008, 2252

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