26. April 2012 5. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
...165 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Lwowski/Tetzlaff, 2. Aufl., § 165 Rn. 260; Nerlich/Römermann/Becker, InsO [2006], § 165 Rn. 4; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 13. Aufl., § 165 Rn. 2; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 1...
REWIS RS 2012, 6914
12. Juni 2018 16. Zivilsenat
...165 InsO an einem Miteigentumsanteil erfasst aber nur den Miteigentumsanteil, nicht die Immobilie als Ganzes. Für diesen Fall gelten folgende Grundsätze (BGH Beschl. v. 26.4.2012 – V ZB 181/11, NZI 20...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINDATENSCHUTZFACEBOOKTELEKOMMUNIKATIONSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNETZWERK
REWIS RS 2018, 7912
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...165 InsO, §§ 172 f ZVG zu begegnen. 8 - 6 - Die angefochtenen Entscheidungen sind deshalb aufzuheben und der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abzuwei-sen. 9 Dr. Ger...
REWIS RS 2006, 1147
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...165 InsO, §§ 172 f ZVG zu begegnen. 8 - 6 - Die angefochtenen Entscheidungen sind deshalb aufzuheben und der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist abzu-weisen. 9 Dr....
REWIS RS 2006, 1124
28. Juli 2011 5. Senat
Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
...165 InsO) Durchführung einer Zwangsverwaltung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG). Der Insolvenzverwalter handele wie ein Zwangsverwalter. Fü...
REWIS RS 2011, 4316
7. Juli 2020 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
...165 InsO i.V.m. §§ 172 ff. ZVG (vgl. Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 83. Lieferung 02.2020, § 165 InsO, Rz 9; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, § 165, Rz 1 f.)-- die aus der allgemeinen Verwaltungs- ...
REWIS RS 2020, 3362
10. Mai 2016 11. Zivilsenat
Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen …
...165 InsO Rn. 26; MünchKommInsO/Tetzlaff, 3. Aufl., § 165 Rn. 42 f., 46; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., § 165 Rn. 3).Ellenberger Grüneberg Menges ...
WM 2016, 1070 REWIS RS 2016, 11702
10. Mai 2016 XI. Zivilsenat
...165 InsO Rn.26; MünchKommInsO/Tetzlaff, 14-7-3.Aufl., §165 Rn.42f., 46; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14.Aufl., §165 Rn.3).EllenbergerGrünebergMengesDerstadtDauberVorinstanzen:LG Frankfurt (Oder), Ents...
REWIS RS 2016, 11675
18. Februar 2010 9. Zivilsenat
Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen …
...165 InsO geregelt. Der Verwalter kann die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung betreiben, auch wenn an dem Grundstück ein Absonderungsrecht besteht. Die Befriedigung des absonderungsberechtig...
REWIS RS 2010, 9250
18. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...165 InsO geregelt. Der Verwalter kann die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung betreiben, auch wenn an dem Grundstück ein Absonde-rungsrecht besteht. Die Befriedigung des absonderungsberechti...
REWIS RS 2010, 9228
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende …
...165 InsO, §§ 172 ff ZVG) würde kaum zu einem Überschuss führen, den der Verwalter zur Masse ziehen könnte. Der Verwalter ist jedoch - anders als die Grundpfandgläubigerin - auch zur freihändigen Veräu...
REWIS RS 2011, 10461
25. April 2013 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten …
...165 InsO die Zwangsversteigerung des Anwesens betreiben. Die Zwangsverwaltung muss dann nach Zuschlag an den Ersteher aufgehoben werden.13 Ein Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters fü...
REWIS RS 2013, 6273
25. April 2013 IX. Zivilsenat
...165 InsO die Zwangsversteigerung des Anwesens betreiben. Die Zwangsverwal-tung muss dann nach Zuschlag an den Ersteher aufgehoben werden. Ein Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters für die persönlich...
REWIS RS 2013, 6201
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...165; ZPO § 767 Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch da...
REWIS RS 2011, 10482
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...165 InsO, §§ 172 f ZVG zu begegnen. Die Zwangsverwaltung geht nach § 865 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Forderungspfän-dung vor. Der Pfändungsgläubiger kann außer seinem Grundpfandrecht nur noch das bis zum Zw...
REWIS RS 2006, 2622
30. April 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung …
...165 InsO, §§ 172 ff ZVG). Fällt der Erlös tatsächlich niedriger aus, geht dies in erster Linie zu Lasten des vorrangig gesicherten Gläubigers. Dessen Interessen ist ein nachrangiger Gläubiger nicht ve...
REWIS RS 2015, 11752
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...165 InsO die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines zur Masse gehörenden unbeweglichen Gegenstandes verlangen kann. Trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung kann der Insolvenzverwalter...
REWIS RS 2011, 9347
30. April 2015 IX. Zivilsenat
...165 InsO, §§172 ff ZVG).Fällt der Erlös tatsächlich niedriger aus, geht dies in ers-ter Linie zu Lasten des vorrangig gesicherten Gläubigers. Dessen Interessen ist ein nachrangiger Gläubiger nicht ver...
REWIS RS 2015, 11778
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...165 InsO auch die Möglichkeitoffen, beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung zubetreiben. aa) Zutreffend hat das Beschwerdegericht auf der Grundlage der von ihm getro...
REWIS RS 2017, 4937
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...165 InsO die Zwangsversteigerung oder die Zwangsver-waltung eines zur Masse gehörenden unbeweglichen Gegenstandes verlangen kann. Trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung kann der Insolvenzverwal-t...
REWIS RS 2011, 9348
21. September 2017 9. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die …
...165 InsO auch die Möglichkeit offen, beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung zu betreiben.16 aa) Zutreffend hat das Beschwerdegericht auf der Grundlag...
MDR 2017, 1447-1448WM2017,2035REWIS RS 2017, 4924
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch Verwertung der von der Gesellschaft für …
...165 InsO). Auf der anderen Seite verlöre der Gläubiger durch die Anordnung eines Vorrangs der Gesellschaftersicherheit seine am Vermögen der Gesellschaft bestellte Sicherheit nicht. Fiele er mit der G...
REWIS RS 2011, 833
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...165 InsO). Auf der anderen Seite verlöre der Gläubiger durch die Anordnung eines Vorrangs der Gesellschafter-sicherheit seine am Vermögen der Gesellschaft bestellte Sicherheit nicht. Fiele er mit der ...
REWIS RS 2011, 879
14. Juni 2005 27. Zivilsenat
...165 Rn. 21 f., 3) die Mieten erhalten hätte; anderen Gläubigern hätten sie nicht zur Verfügung gestanden. 32a) 33Allerdings gilt im Anfechtungsrecht der Grundsatz, dass hypothetische Ursachen bei der ...
REWIS RS 2005, 3108
9. Juni 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche …
...165 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., Rn. 147, 165 vor §§ 49-52; Eckardt, Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren, 14. Aufl., Rn. 12, 266 ff; Zeuner NJW 2007, 2952, 2955 f). Sind Gläubiger gemäß ...
WM 2016, 1455 REWIS RS 2016, 10292
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