4. Dezember 2001 X. Zivilsenat
...165 HGB nicht fr den Kommanditi-sten. Hiervon macht die Rechtsprechung dann eine Ausnahme, wenn der- 7 -Kommanditist mit hoher Mehrheit sowohl an dem Kommanditkapital als aucham Kapital der Komplement...
REWIS RS 2001, 367
10. Januar 2008 18. Zivilsenat
...165 HGB, wonach Kommanditisten nicht dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot der §§ 112f. HGB unterliegen, gilt nach wohl allgemeiner Auffassung nicht uneingeschränkt. Das Wettbewerbsverbot ist Ausfluss de...
REWIS RS 2008, 6206
9. März 2009 II. Zivilsenat
...165 Rdn. 8; Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. § 165 Rdn. 3; Staub/Ulmer, HGB 4. Aufl. § 112 Rdn. 9; MünchKommHGB/Grunewald, 2. Aufl. § 165 Rdn. 5 ff.). Nach Maßgabe dieses Wettbewerbsverbots dürfen die dav...
REWIS RS 2009, 4659
3. August 2016
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...165 HGB von der Geschäftsführung der KG ausgeschlossen. Daher komme es bereits nicht darauf an, ob der Beigeladenen zu 1) ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil durch den Gemeinderatsbeschluss entstünde...
REWIS RS 2016, 7148
5. Februar 2013 II. Zivilsenat
...1657 Rn. 36 mwN). b)Die Beklagten haben, wie das Berufungsgericht entgegender Ansicht der Revision zutreffend erkannt hat, kein Recht, dem Kläger die Auskunft auf-grund der zu verweigern. Das Recht, d...
REWIS RS 2013, 8460
5. Februar 2013 2. Zivilsenat
Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar und mittelbar beteiligter anderer Anleger; Einwand …
...1657 Rn. 36 mwN).24 b) Die Beklagten haben, wie das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revision zutreffend erkannt hat, kein Recht, dem Kläger die Auskunft aufgrund der Regelung ...
REWIS RS 2013, 8429
5. Februar 2013 II. Zivilsenat
...1657 Rn. 36 mwN).c)Diese einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstel-lung derTreugeberist durch privatautonome rechtsgeschäftliche Willenserklä-rungen der Anleger begründet worden(entg...
REWIS RS 2013, 8449
5. Februar 2013 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften …
...1657 Rn. 36 mwN).22 c) Diese einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung der Treugeber ist durch privatautonome rechtsgeschäftliche Willenserklärungen der Anleger be...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 8439
23. April 2015
Geltendmachung von Auskunftsrechten gemäß § 51a Abs. 1 GmbHG kein wichtiger Grund für einen Ausschluss
...165 HGB), sie ist daher grundsätzlich - unter Berücksichtigung ihrer gegenüber der Gesellschaft bestehenden Treuepflichten (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. § 165 Rn. 2) - befugt, am Markt als Wettb...
REWIS RS 2015, 12145
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