8. Oktober 2020 Vergabesenat
...165 GWB lediglich der Akteneinsicht dienen soll, sondern welches darauf gerichtet ist, einen Vergaberechtsverstoß des öffentlichen Auftraggebers zu korrigieren, um dem antragstellenden Unternehmen die...
REWIS RS 2020, 5392
26. September 2018 Vergabesenat
...165 GWB zu gewähren; 194. die Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Antragstellerin für notwendig zu erklären; 205. den Antragsgegnerinnen die Kosten des Nachprüfungsverfahrens ei...
REWIS RS 2018, 3374
27. Mai 2020 Vergabesenat
...165 GWB das Akteneinsichtsrecht zur Wahrung der kollidierenden Berufsfreiheit von Wettbewerbern in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, 1 BvR 2087/03) auf die zu...
REWIS RS 2020, 4991
29. März 2021 Vergabesenat
...165 Abs. 1 GWB entgegen (Senatsbeschluss vom 25. September 2017 – VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 9). Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt vielmehr über den Wortlaut von § 165 Abs. 1 GWB hinau...
REWIS RS 2021, 7363
11. Juli 2018 Vergabesenat
...165 GWB Rz. 67). Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat sie einen entsprechenden Antrag aber nicht mehr formuliert. 70Dessen ungeachtet liegt auch kein Verfahrensfehler der Vergabekammer vor. ...
REWIS RS 2018, 6126
18. August 2021 Vergabesenat
...165 Abs. 1 GWB besteht nicht. 52Das Akteneinsichtsrecht gemäß § 165 Abs. 1 GWB besteht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des be...
REWIS RS 2021, 3181
29. Juni 2017 Vergabesenat
...165 GWB wird verworfen, hilfsweise zurückgewiesen, 34und vorsorglich 353. der Antrag, die aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen. 3...
REWIS RS 2017, 8756
4. November 2020 27. Zivilsenat
...165 GWB n.F.) und die Berechtigung der Gemeinde, von beteiligten Unternehmen – entsprechend § 111 Abs. 3 GWB a.F. beziehungsweise § 165 Abs. 3 GWB n.F. – die Kenntlichmachung von Betriebs- und Geschäf...
REWIS RS 2020, 5851
12. August 2021 Vergabesenat
...165 GWB Rn. 14). Die Beschleunigungsbedürftigkeit von Vergabenachprüfungsverfahren steht einem gänzlich voraussetzungslosen Akteneinsichtsanspruch aus § 165 Abs. 1 GWB entgegen (Senatsbeschluss vom 25...
REWIS RS 2021, 10007
20. Dezember 2019 Vergabesenat
...165 GWB. 45Die Antragsgegnerin beantragt insoweit, 461. Der Antrag gemäß § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die Beschwerde wird ...
REWIS RS 2019, 58