29. Oktober 2021 1. Zivilkammer
...165 GWB kann dem Klagebegehren schon deshalb nicht entsprochen werden, weil diese Norm aus dem 4. Teil des GWB gemäß § 106 Abs.1 Satz 1 GWB nur auf Vergabeverfahren Anwendung findet, die den Schwellen...
REWIS RS 2021, 1438
5. April 2022
Informationszugang zu Wertung des eigenen Angebots im Vergabeverfahren, Ausschlussgrund Vertraulichkeitsregelung nach Abschluss, Vergabeverfahren, keine einschränkende …
...165 GWB einschlägig. Danach sehe das Gesetz ein Informationsinteresse nur dann als gerechtfertigt an, wenn es im Vergabeverfahren um die Frage des primären Rechtsschutzes gehe. Ein Bieter, der auf die...
REWIS RS 2022, 339
8. Oktober 2020 Vergabesenat
...165 GWB lediglich der Akteneinsicht dienen soll, sondern welches darauf gerichtet ist, einen Vergaberechtsverstoß des öffentlichen Auftraggebers zu korrigieren, um dem antragstellenden Unternehmen die...
REWIS RS 2020, 5392
17. Oktober 2016
Pflicht zur Information bei Änderung der Vergabeunterlagen im elektronischen Vergabeverfahren
...165 GWB gewährt. 4. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Begründet wurde der Nachprüfungsantrag im Wesentlichen damit, dass der Antragsgegner durch seine Verfahrensweise zum Nach...
REWIS RS 2016, 3863
26. September 2018 Vergabesenat
...165 GWB zu gewähren; 194. die Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Antragstellerin für notwendig zu erklären; 205. den Antragsgegnerinnen die Kosten des Nachprüfungsverfahrens ei...
REWIS RS 2018, 3374
27. Mai 2020 Vergabesenat
...165 GWB das Akteneinsichtsrecht zur Wahrung der kollidierenden Berufsfreiheit von Wettbewerbern in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, 1 BvR 2087/03) auf die zu...
REWIS RS 2020, 4991
15. März 2019
Bindefristverlängerung
...165 GWB und sodann Gelegenheit, den Antrag gegebenenfalls ergänzend zu begründen. 3. Die VSt hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten durch die Antra...
REWIS RS 2019, 9269
12. August 2016
Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- und Wartepflicht und wegen Versäumnis einer …
...165 GWB zu gewähren. Die Antragstellerin führte durch ihren Bevollmächtigten aus, dass der Nettoauftragswert der ausgeschriebenen Leistung auf rund 4,8 Mio. € für ein Jahr betrage. Der Auftragswert de...
REWIS RS 2016, 6761
30. Januar 2019
Vergaberecht: Ordensgemeinschaften sind keine öffentlichen Auftraggeber
...165 GWB gewährt. 4. Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der ASt wird für notwendig erklärt. 5. Der VSt werden die Kosten der Nachprüfungsverfahrens sowie die Kosten einer zweckentsprechend...
REWIS RS 2019, 10822
29. März 2021 Vergabesenat
...165 Abs. 1 GWB entgegen (Senatsbeschluss vom 25. September 2017 – VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 9). Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt vielmehr über den Wortlaut von § 165 Abs. 1 GWB hinau...
REWIS RS 2021, 7363
19. April 2018
Vergabeverfahren: Bindung der Vergabestelle an die von ihr aufgestellten Wertungskriterien; Berufung des Bieters auf Referenzen …
...165 GWB Einsicht in die Vergabeakten des Antragsgegners zu gewähren, 5.dem Antragsgegner die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin aufzuerlege...
REWIS RS 2018, 10431
11. Juli 2018 Vergabesenat
...165 GWB Rz. 67). Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat sie einen entsprechenden Antrag aber nicht mehr formuliert. 70Dessen ungeachtet liegt auch kein Verfahrensfehler der Vergabekammer vor. ...
REWIS RS 2018, 6126
18. August 2021 Vergabesenat
...165 Abs. 1 GWB besteht nicht. 52Das Akteneinsichtsrecht gemäß § 165 Abs. 1 GWB besteht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des be...
REWIS RS 2021, 3181
29. Juni 2017 Vergabesenat
...165 GWB wird verworfen, hilfsweise zurückgewiesen, 34und vorsorglich 353. der Antrag, die aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen. 3...
REWIS RS 2017, 8756
12. August 2021 Vergabesenat
...165 GWB Rn. 14). Die Beschleunigungsbedürftigkeit von Vergabenachprüfungsverfahren steht einem gänzlich voraussetzungslosen Akteneinsichtsanspruch aus § 165 Abs. 1 GWB entgegen (Senatsbeschluss vom 25...
REWIS RS 2021, 10007
29. Januar 2020 5. Zivilsenat
...165 GWB hinkt, da der Gesetzgeber sich bei Vergaben im Unterschwellenbereich gerade – anders als im Vergabe-nachprüfungsverfahren oberhalb der Schwellenwerte – gegen einen gesetzlich normiertes Recht ...
REWIS RS 2020, 4564
4. November 2020 27. Zivilsenat
...165 GWB n.F.) und die Berechtigung der Gemeinde, von beteiligten Unternehmen – entsprechend § 111 Abs. 3 GWB a.F. beziehungsweise § 165 Abs. 3 GWB n.F. – die Kenntlichmachung von Betriebs- und Geschäf...
REWIS RS 2020, 5851
20. Dezember 2019 Vergabesenat
...165 GWB. 45Die Antragsgegnerin beantragt insoweit, 461. Der Antrag gemäß § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die Beschwerde wird ...
REWIS RS 2019, 58
8. August 2018
Vergabeverfahren für Leistungen für Aufzugsanlagen - Rügeobliegenheit und Ausschluss
...165 GWB gewährt. 3. Den Antragsgegnerinnen werden die Kosten des Nachprüfungsverfahrens sowie die Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung gemäß §§ 182 GWB, 80 VwVfG, einschließlich die vor...
REWIS RS 2018, 5017
19. März 2019
Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand
...165 Abs. 1 GWB. Sie ist der Auffassung, eine Einsichtnahme sei zur effektiven Rechtsverfolgung und zur Beseitigung der vorhandenen Vergaberechtsverstöße unerlässlich. 30Die Antragstellerin beantragt, ...
REWIS RS 2019, 9176
22. Juli 2019
Wettbewerbssituation des öffentlichen Auftraggebers ist keine Voraussetzung des § 116 II GWB
...165 GWB). 462.4.1. Der Vertrag ist unmittelbar auf den Betrieb des UKW-Netzes gerichtet, das eine breite, unbestimmte Zielgruppe in Anspruch nehmen kann (vgl. Lausen in Beck'scher Vergaberechtsko...
REWIS RS 2019, 5213
1. November 2017
...165 GWB zu gewähren. 15 Die Antragstellerin meint, dass das Erfordernis einer den Bestimmungen des Vergaberechts genügenden Ausschreibung auch für die von der Antragsgegnerin vorgenommene Erlaubnis ...
REWIS RS 2017, 3059
21. September 2020
Anwendbarkeit zivilprozessualer Regelung auf das besondere elektronische Behördenpostfach der Vergabekammer
...165 GWB unverzüglich Einsicht in die Vergabeakten zu gewähren, 3.die Aufhebung des Vergabeverfahrens Amtsblatt EU Nr. 2020/S … aufzuheben, 4.die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Vergabeverfahr...
REWIS RS 2020, 10417
19. April 2018
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für ein Medikationssystem
...165 GWB Akteneinsicht in den etwaigen Schriftverkehr der Antragsgegnerin mit anderen Bietern, den Vergabevermerk (einschl. etwaiger Anweisungen vorgesetzter Stellen, Korrekturen und Besprechungsprotok...
REWIS RS 2018, 10454
20. Januar 2023 Vergabesenat
Krankenversicherung, Beschwerde, Rentenversicherung, Vergabeverfahren, Leistungen, Unfallversicherung, Bieter, Haftpflichtversicherung, Vergabekammer, Tarifvertrag, Krankheit, Pflegeversicherung, Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung, sofortige …
...165 GWB zu gewährenden Akteneinsicht verkannt. Sie, die Antragstellerin, habe die Auswirkungen der zwingend anzuwendenden Vorgaben des Lohntarifvertrags Nr. 36 für Sicherheitsdienstleistungen in Bayer...
REWIS RS 2023, 746
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