27. April 1999 29. Zivilsenat
...1649 BGB (Verwendung der Einkünfte), widersprechende Umgang mit Kindesvermögen ist "Verwaltung" im Sinne des § 1698 BGB. Es liegt auf der Hand, daß Eltern sich der Verpflichtung zur Rechensc...
REWIS RS 1999, 613
26. Februar 1999 29. Zivilsenat
...1649 BGB). 23b) Die Schenkung ist wirksam, weil der Mangel der nach § 518 Abs.1 BGB erforderlichen notariellen Beurkundung durch Vollzug geheilt worden ist, und zwar schon mit der Ausstellung des Spa...
REWIS RS 1999, 446
19. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...1649 BGB – durch den Vater X L nicht ausübbar. wenn die Kinder Erben sind und während ihrer Minderjährigkeit dem Vater Nutzungs- oder Verwaltungsrechte zustehen 19Zur Verwaltung der Nacherbenrechte un...
REWIS RS 2007, 131
22. Oktober 2013 10. Senat
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme
...1649 BGB zulässige-- Verwendung der Zinseinnahmen für den laufenden Unterhalt des Kindes oder sogar für den eigenen Unterhalt der Eltern aufgrund des Vorrangs der in § 12 Nr. 1 und 2 EStG angeordneten...
REWIS RS 2013, 1773
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.