2. September 2022
Kostenfestsetzungsverfahren, Verletzung, Verfahren, Schriftsatz, RVG, Berichterstatter, Einzelrichter, Rechtszug, unanfechtbar, rechtliches, wonach, Hinblick, Satz, VwGO
...164 VwGO) vorbehalten. 8Eine Kostenentscheidung und eine Streitwertfestsetzung sind im Hinblick auf § 33 Abs. 9 RVG entbehrlich. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).
REWIS RS 2022, 4785
2. September 2022
Kostenfestsetzungsverfahren, Verletzung, Verfahren, Schriftsatz, RVG, Berichterstatter, Einzelrichter, Rechtszug, unanfechtbar, rechtliches, wonach, Hinblick, Satz, VwGO
...164 VwGO) vorbehalten. 8Eine Kostenentscheidung und eine Streitwertfestsetzung sind im Hinblick auf § 33 Abs. 9 RVG entbehrlich. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).
REWIS RS 2022, 4798
11. Dezember 2017
Abhilfe einer Erinnerung in Normenkontrollsache gegen Tierseuchenkasse
...164 VwGO. 2Die Erinnerung ist begründet. 3Die Kostenfestsetzung entspricht nicht der zugrundeliegenden Kostenaufteilung im Beschluss vom 29.06.2017 und ist daher abzuändern. 1,3 Verfahrensgeb&...
REWIS RS 2017, 895
23. Januar 2019
Übergangsbeihilfe
...164 VwGO das Verwaltungsgericht, weil im Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärung als dem Ende der Rechtshängigkeit kein derartiger Antrag vorlag (vgl. BVerwG, B.v. 20.10.1995 - 1 C 4.93 -...
REWIS RS 2019, 11113
4. August 2016
Besondere anwaltliche Mitwirkung für Erledigungsgebühr
...164 Rn. 1 ff.). Über Erinnerungen gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten nach § 164 VwGO entscheidet das Gericht des ersten Rechtszugs in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidu...
REWIS RS 2016, 7089
6. Juni 2017
Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG zum Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner
VGH München : 10 C 14.1645 Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG zum Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner None Unter Aufhebung des Beschlusses des B...
REWIS RS 2017, 9896
8. August 2017
Rechtsanwaltsvergütung nach Trennung von Verfahren
...164 VwGO Nr. 4 m.w.N.; unter Berufung darauf auch BGH, U.v. 24.9.2014 – IV ZR 422/13 – MDR 2014, 1414; vgl. auch Rennert in Eyermann, VwGO, § 93 Rn. 8). Dies gilt für das unter dem alten Aktenzeichen ...
REWIS RS 2017, 6794
23. November 2021
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, Außergerichtliche Tätigkeit, Kopierkosten, Terminsgebühr, Besprechung
...164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Erstattungsfähige Kosten sind nach § 162 Abs. 1 VwGO neben den Gerichtskosten...
REWIS RS 2021, 885
5. Juli 2016
Erinnerung gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten
...164 Rn. 1 - 7). Die Festsetzung der zu erstattenden Kosten können die Beteiligten nach § 165 Satz 1 VwGO anfechten. Die Vorschrift sieht als Rechtsbehelf gegen den nach § 164 VwGO erlassenen Kostenfes...
REWIS RS 2016, 8746
26. Februar 2018
Kein Ersatz für Kosten zur Terminsvorbereitung
...164 VwGO setzt der Urkundsbeamte auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Welche Kosten nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung nach § 161 Abs. 1, §§ 154 ff. VwGO vom Kostenschuldner de...
REWIS RS 2018, 13313
21. März 2019
Restitutionsklage - Wiederaufnahme eines Flurbereinigungsverfahrens
...164 VwGO und gegen Beschlüsse über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Wiederaufnahme ist dagegen nicht zulässig gegen nicht rechtskräftige Urteile und Beschlüsse sowie gegen Beschlüsse, welche ...
REWIS RS 2019, 8987
22. Februar 2018
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein Berufungszulassungsverfahren
...164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszuges auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Erstattungsfähig sind gem. § 162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden Rec...
REWIS RS 2018, 13415
1. September 2022
Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III), Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts, Klageerhebung vorsorglich zur Fristwahrung, Klagerücknahme noch vor …
...164 VwGO nicht zu prüfen ist (vgl. BA S. 4 Rn. 14). Als (ungeschriebene) Ausnahmen davon sind von der Rechtsprechung offensichtliche Verstöße gegen den Grundsatz der Kostenminimierungspflicht sowie Ve...
REWIS RS 2022, 4797
6. Dezember 2018
Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren
...164 VwGO und gegen Beschlüsse über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Wiederaufnahme ist dagegen nicht zulässig gegen nicht rechtskräftige Urteile und Beschlüsse sowie gegen Beschlüsse, welche ...
REWIS RS 2018, 739
7. Dezember 2017
Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung
...164 VwGO und gegen Beschlüsse über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Wiederaufnahme ist dagegen nicht zulässig gegen nicht rechtskräftige Urteile und Beschlüsse sowie gegen Beschlüsse, welche ...
REWIS RS 2017, 1017
21. März 2019
Widerruf einer Erledigungserklärung
...164 VwGO und gegen Beschlüsse über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Wiederaufnahme ist dagegen nicht zulässig gegen nicht rechtskräftige Urteile und Beschlüsse sowie gegen Beschlüsse, welche ...
REWIS RS 2019, 9012
1. Juni 2022
Witwengeld
...164 VwGO) vom Senat auszusprechen ist. 409. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 127 BRRG, § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt.
REWIS RS 2022, 2903