4. Mai 2022
Kostenerinnerung, Vertreter des öffentlichen Interesses als Revisionskläger, Kostenfestsetzungsantrag bzgl. vorverauslagtem Gerichtskostenvorschuss
...164 Rn. 2; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, Rn. 24 zu § 164; Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, Rn. 13 zu § 164). Die Kostengrundentscheidung bestimmt gemäß §§ 154 ff. VwGO, auf wen und gg...
REWIS RS 2022, 70
9. September 2015
Rechtswidrige Auferlegung der Kosten des Beigeladenen
...164 VwGO bildet, mit dem die Beteiligten im Verhältnis zueinander eine Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten erreichen können, hätte die Auferlegung der Kosten auf die Beigeladene zur Folge, dass...
REWIS RS 2015, 5650
10. März 2015
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Bete...
REWIS RS 2015, 14287
5. Januar 2018
Unbegründete Kostenerinnerung des Bundesamts betreffend die Post- und Telekommunikationspauschale bei Teilobsiegen
...164 VwGO). 203.1.1. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsb...
REWIS RS 2018, 16090
4. Januar 2018
Erfolglose Erinnerung des BAMF bzgl. der Festsetzung einer Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...164 VwGO). 193.1.1. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsb...
REWIS RS 2018, 16117
30. Juli 2019
Eilrechtsschutzverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, Einwendungen, Rechtsanwaltskosten
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteili...
REWIS RS 2019, 4926
7. November 2019
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
...164 VwGO ein von der Kostenentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, hat das Gericht über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung zu entscheid...
REWIS RS 2019, 1776
13. Januar 2017
Gegenstandsfestsetzung in einem Asylverfahren (Kostenerinnerung)
...164 VwGO). 163.1.1. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsb...
REWIS RS 2017, 17403
12. Januar 2017
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...164 VwGO). 163.1.1. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsb...
REWIS RS 2017, 17457
9. Januar 2017
Kostenfestsetzung im Asylverfahren
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2017, 17758
18. Januar 2017
Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
...164 VwGO). 163.1.1. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsb...
REWIS RS 2017, 17139
3. Januar 2018
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...164 VwGO). 163.1.1. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsb...
REWIS RS 2018, 16140
9. Januar 2017
Gegenstandswert einer Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2017, 17794
15. Februar 2019
Zurückweisung der Kostenerinnerung
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2019, 10254
10. Oktober 2018
Rechtsanwaltsgebühren im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
...164 VwGO auf Antrag fest. Gemäß § 165 S. 1 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. 11Der Antrag ist jedoch unbegründet. 12Die einem Rechtsan...
REWIS RS 2018, 2973
16. September 2019
Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit: Einigungsgebühr
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2019, 3556
8. Januar 2018
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit: Gegenstandswert für gerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO richtet sich …
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2018, 16032
5. Januar 2018
Kostenerinnerung zur Herabsetzung des Gegenstandswertes einer asylrechtlichen Streitigkeit im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2018, 16095
4. Januar 2018
Kostenerinnerung für ein gerichtliches Vollstreckungsantragsverfahren nach § 172 VwGO
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2018, 16108
4. Januar 2018
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2018, 16113
21. Oktober 2015
Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Einigung über den in Frage stehenden materiell-rechtlichen Anspruch
...164 VwGO ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, hat das Gericht über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung zu entsc...
REWIS RS 2015, 3568
17. September 2019
Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts
...164 VwGO).Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsbescheid, B...
REWIS RS 2019, 3496
10. Oktober 2023 19. Kammer
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung, Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid nur in Fällen zulässiger mündlicher Verhandlung
...164 VwGO angreifen, ist der Einzelrichter zuständig, da die der Kostenfestsetzung zugrundeliegende Kostengrundentscheidung eine Einzelrichterentscheidung war und über die Erinnerung nach §§ 165, 151 V...
REWIS RS 2023, 7399
29. August 2019
Erinnerung gegen einen Kostenfesetzungsbeschluss
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteili...
REWIS RS 2019, 4027
18. Juni 2015
Erfolgloser Antrag gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss. Weitere streitige Ansprüche können nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.
...164 VwGO). 10Im vorliegenden Fall hat die Urkundsbeamtin die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten fehlerfrei festgesetzt. Unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 5.000,00 Euro wurden zu Recht ein...
REWIS RS 2015, 9448