13. Mai 2019
Kostenfestsetzung
...164 VwGO beruhende Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten vom 14. Dezember 2018 kann gemäß § 165 i.V.m. § 151 VwGO im Wege der Erinnerung die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Das Gericht ents...
REWIS RS 2019, 7348
4. Mai 2022
Kostenerinnerung, Vertreter des öffentlichen Interesses als Revisionskläger, Kostenfestsetzungsantrag bzgl. vorverauslagtem Gerichtskostenvorschuss
...164 Rn. 2; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, Rn. 24 zu § 164; Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, Rn. 13 zu § 164). Die Kostengrundentscheidung bestimmt gemäß §§ 154 ff. VwGO, auf wen und gg...
REWIS RS 2022, 70
9. September 2015
Rechtswidrige Auferlegung der Kosten des Beigeladenen
...164 VwGO bildet, mit dem die Beteiligten im Verhältnis zueinander eine Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten erreichen können, hätte die Auferlegung der Kosten auf die Beigeladene zur Folge, dass...
REWIS RS 2015, 5650
10. März 2015
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Bete...
REWIS RS 2015, 14287
5. Januar 2018
Unbegründete Kostenerinnerung des Bundesamts betreffend die Post- und Telekommunikationspauschale bei Teilobsiegen
...164 VwGO). 203.1.1. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsb...
REWIS RS 2018, 16090
4. Januar 2018
Erfolglose Erinnerung des BAMF bzgl. der Festsetzung einer Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...164 VwGO). 193.1.1. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsb...
REWIS RS 2018, 16117
30. Juli 2019
Eilrechtsschutzverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, Einwendungen, Rechtsanwaltskosten
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteili...
REWIS RS 2019, 4926
7. November 2019
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
...164 VwGO ein von der Kostenentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, hat das Gericht über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung zu entscheid...
REWIS RS 2019, 1776
13. Januar 2017
Gegenstandsfestsetzung in einem Asylverfahren (Kostenerinnerung)
...164 VwGO). 163.1.1. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsb...
REWIS RS 2017, 17403
12. Januar 2017
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...164 VwGO). 163.1.1. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsb...
REWIS RS 2017, 17457
9. Januar 2017
Kostenfestsetzung im Asylverfahren
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2017, 17758
18. Januar 2017
Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
...164 VwGO). 163.1.1. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsb...
REWIS RS 2017, 17139
9. Januar 2017
Gegenstandswert einer Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2017, 17794
3. Januar 2018
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...164 VwGO). 163.1.1. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsb...
REWIS RS 2018, 16140
15. Februar 2019
Zurückweisung der Kostenerinnerung
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2019, 10254
19. März 2018 5. Senat
Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten
...164 VwGO das Gericht des ersten Rechtszugs. Der Rechtsstreit ist daher insoweit in entsprechender Anwendung von § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Verwaltungsgericht zu verweisen.3...
REWIS RS 2018, 12172
22. August 2017
Kürzung der Vergütung des dritten Bevollmächtigten wegen PKH-Vorausleistungen an frühere Bevollmächtigte
...164 i.V.m. § 162 Abs. 2 VwGO geltend. Dieser prozessuale Anspruch nach § 164 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. gegen den unterlegenen Prozessgegner ist grundsätzlich getrennt vom privatrechtlichen Anspruch auf K...
REWIS RS 2017, 6314
10. Oktober 2018
Rechtsanwaltsgebühren im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
...164 VwGO auf Antrag fest. Gemäß § 165 S. 1 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. 11Der Antrag ist jedoch unbegründet. 12Die einem Rechtsan...
REWIS RS 2018, 2973
17. April 2019
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung. Entstehung einer Verfahrensgebühr durch Verweisungsantrag
...164 VwGO beruhende Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten vom 28. Juni 2018 kann nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO im Wege der Erinnerung die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Das Gericht entscheid...
REWIS RS 2019, 7958
16. September 2019
Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit: Einigungsgebühr
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2019, 3556
5. Januar 2018
Kostenerinnerung zur Herabsetzung des Gegenstandswertes einer asylrechtlichen Streitigkeit im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2018, 16095
4. Januar 2018
Kostenerinnerung für ein gerichtliches Vollstreckungsantragsverfahren nach § 172 VwGO
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2018, 16108
4. Januar 2018
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2018, 16113
8. Januar 2018
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit: Gegenstandswert für gerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO richtet sich …
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteil...
REWIS RS 2018, 16032
2. September 2022
Kostenfestsetzungsverfahren, Verletzung, Verfahren, Schriftsatz, RVG, Berichterstatter, Einzelrichter, Rechtszug, unanfechtbar, rechtliches, wonach, Hinblick, Satz, VwGO
...164 VwGO) vorbehalten. 8Eine Kostenentscheidung und eine Streitwertfestsetzung sind im Hinblick auf § 33 Abs. 9 RVG entbehrlich. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).
REWIS RS 2022, 4785
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