29. November 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
...164 StGB sei im Schreiben vom 15. Mai von „der Person …, in der Funktion als Regierungsdirektor verfasst“, bereits erfüllt. 55Die Beschuldigungen seien haltlos. Es gebe keine Reichsbürger, künftig „RB...
REWIS RS 2018, 1041
28. Dezember 2017
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ mit hinreichendem Grad an …
...164 StGB sei im Schreiben vom 15. Mai von „der Person …, in der Funktion als Regierungsdirektor verfasst“, bereits erfüllt. 46Die Beschuldigungen seien haltlos. Es gebe keine Reichsbürger, künftig „RB...
REWIS RS 2017, 26
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...164 StGB). 151Das Gericht werde hiermit aufgefordert, die sofortige Nachzahlung der vollen Pension unverzüglich zu verfügen, da der Kläger den Richtervorbehalt auch bezüglich der Nötigung zur Vermögen...
REWIS RS 2019, 1867