6. März 2009 2. Strafsenat
...164 StGB nach sich ziehen könnte. 7Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft K. am 16.01.2009 Gegenvorstellung erhoben. Für die Annahme einer Strafverfolgungsgefahr im Sinne des § 55 StPO rei...
REWIS RS 2009, 4666
17. Januar 2006 22. Zivilsenat
...164 StGB) erstattet (Schriftsatz vom 19.12.2005, Bl. 186 d. A.). 7Dieses Verfahren ist, soweit ersichtlich, nach wie vor bei der Staatsanwaltschaft anhängig; jedenfalls können die Ermittlungen der Sta...
REWIS RS 2006, 5587
14. August 2009 2. Strafsenat
...164 StGB. Die angewendeten Strafbestimmungen des schweizerischen Strafgesetzes sind im Wortlaut vorgelegt worden. 174. Das Strafmaß entspricht den Anforderungen des den Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuAlÜbk ab...
REWIS RS 2009, 2093
10. Dezember 2003 11. Zivilsenat
...164 StGB) in Betracht; die Beklagte hat jedoch weder einen Eid geleistet noch vorsätzlich gehandelt. Da die Beklagte von der Staatsanwaltschaft beauftragt war, entfallen auch vertragliche Ansprüche un...
REWIS RS 2003, 277