18. Februar 2005 Senat für Anwaltssachen
...164 ff. BRAO die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesge-richtshof abhängig ist. Nach § 170 Abs. 1 in Verbindung mit § 164 BRAO kann das Bundesministerium der Justiz nur solche Bewerber als Rechts...
REWIS RS 2005, 4910
20. August 2014 Senat für Anwaltssachen
Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof: Selbstablehnung der Präsidentin des …
...164, 169 BRAO benannt hat. Diese ließ nach der Wahl acht neue Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof zu und teilte den Klägern mit gleichlautenden Schreiben vom 19. September 2013 mit, deren Zulassun...
REWIS RS 2014, 3390
20. August 2014 Senat für Anwaltssachen
...164, 169 BRAO benannt hat. Diese ließ nach der Wahl acht neue Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof zu und teilte den Klägern mit gleichlautenden Schreiben vom 19.September 2013 mit, deren Zulassung...
REWIS RS 2014, 3380
14. Juli 2003 Senat für Anwaltssachen
...164 ff BRAO die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ab-hängig ist. Das ist schon deshalb der Fall, weil nach § 171 BRAO ein Rechts-anwalt bei dem Bundesgerichtshof nicht zugleich bei ein...
REWIS RS 2003, 2337
11. September 2006 Senat für Anwaltssachen
...164 bis 170 a) Ein Bewerber, den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesge-richtshof dem Bundesministerium der Justiz benannt hat, kann die Wahl auch dann nicht isoliert anfechten, wenn er...
REWIS RS 2006, 1915
11. Oktober 2013 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Verwaltungsverfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraumes
...164 BRAO gebunden. Danach kann als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof zugelassen werden, wer durch den Wahlausschuss benannt wird; dementsprechend sind auch nur die Anträge dieser Personen der Mittei...
REWIS RS 2013, 2050
11. Oktober 2013 Senat für Anwaltssachen
...164 BRAO gebunden. Danachkann als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof zu-gelassen werden, wer durch den Wahlausschuss benannt wird; dementspre-chend sind auch nur die Anträge dieser Personen der Mitte...
REWIS RS 2013, 2045
11. Oktober 2013 Senat für Anwaltssachen
...164 BRAO gebunden. Danach kann als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof zu-gelassen werden, wer durch den Wahlausschuss benannt wird; dementspre-chend sind auch nur die Anträge dieser Personen der Mitt...
REWIS RS 2013, 2043
18. Februar 2005 Senat für Anwaltssachen
...164 bis 170 Die Bestimmungen in §§ 164 ff. BRAO über die besonderen Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof sind nicht verfassungswid-rig. BGH, Beschluß vom 18. Fe...
REWIS RS 2005, 4909
11. Oktober 2013 Senat für Anwaltssachen
...164 BRAO gebunden. Danach kann als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof zu-gelassen werden, wer durch den Wahlausschuss benannt wird; dementspre-chend sind auch nur die Anträge dieser Personen der Mitt...
REWIS RS 2013, 2041
5. Dezember 2006 Senat für Anwaltssachen
...164 bis 170 a) Ein Bewerber, den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesge-richtshof dem Bundesministerium der Justiz nicht benannt hat, kann die Wahl an-fechten (Bestätigung von Senatsbesc...
REWIS RS 2006, 467
4. März 2002 Senat für Anwaltssachen
...164 ff BRAO vorgesehene Zulassungsverfahren, insbesondere die in§ 171 BRAO normierte Ausschließlichkeit der Zulassung beim Bundesgerichts-hof, sei nicht durch hinreichende Grs Gemeinwohls gerechtferti...
REWIS RS 2002, 4270