29. Januar 1999 19. Zivilsenat
...164 Rn 2 m.z.N.). Hierzu hat der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1997, 527) u.a. ausgeführt: 5"Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (NJW 1995, 43 (unter I 2) = LM H. 3/1995 § 164 BGB Nr. 77; NJW 1990,...
REWIS RS 1999, 338
21. Januar 2019 22. Zivilsenat
...164 BGB voraus. Es genügt, wenn der Anspruchsinhaber den Dritten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen oder mit der Anbahnung eines Vertrages die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen...
REWIS RS 2019, 11266
2. Februar 2017 12. Zivilsenat
...164 Abs. 1 und 3 BGB so zu behandeln ist, als hätte sie den persönlichen Gesprächen mit dem Vermittler selbst beigewohnt. Die Vorschrift des §§ 164 BGB ist auf geschäftsähnliche Handlungen wie z.B. Fr...
REWIS RS 2017, 16211
16. November 2020 5. Zivilsenat
...164 Abs. 3 BGB. Seine Empfangsvollmacht ergibt sich aus dem notariellen Kaufvertrag vom 26.11.2018 (Notar D, UR-Nr. xxx3/E/2018). Die Regelung in Ziff. VII. 3.) des notariellen Kaufvertrages sah vor, ...
REWIS RS 2020, 12018
20. April 2004 Notarsenat
...164 BGB), zum anderen aber auch aufgrund des der Bevollmächtigung regelmäßig zugrundeliegenden Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnisses zwischen ihm und dem Vertretenen (vgl. BGH NJW 2003, 578)...
REWIS RS 2004, 3581
8. Dezember 2000 19. Zivilsenat
...164 BGB). 41Die gerügten Mängel, insbesondere die nach den vorliegenden Statusberichten auch am 27.5.1999 fehlende Funktionsfähigkeit der Schnittstelle zu BOSS-Cube, aber auch das fehlende "Risk-...
REWIS RS 2000, 199
5. März 2003 13. Zivilsenat
...164 BGB Nr. 24 und Nr. 34). Auch wenn man entgegen der herrschenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH LM § 164 BGB Nr. 34; § 167 BGB Nr. 15) die Duldungsvollmacht als rechtsgeschäftlichen Tatbes...
REWIS RS 2003, 4106
22. November 2018 12. Zivilsenat
...164 BGB verpflichtet. Das ergibt sich daraus, dass davon auszugehen ist, dass der Kontoeröffnungsantrag am 18.07.2014 in der Filiale der Beklagten in der C Straße in C durch diejenige unter der Alias-...
REWIS RS 2018, 1329
28. Juli 2017 19. Zivilsenat
...164 BGB Rn. 39). 10Diese Voraussetzungen sind bei der Einschaltung einer Generalunternehmerin - eine solche war die Klägerin bei dem Bauvorhaben „I“ in S unstreitig - regelmäßig nicht gegeben. Der Gen...
REWIS RS 2017, 7181
22. April 2015 11. Zivilsenat
...164 Rdn. 2 m.w.N.) ist daher auch davon auszugehen, dass der Zeuge S den unstreitig erteilten Auftrag nach § 164 BGB im Namen der Klägerin vergeben hat. Auf die Abtretungserklärung des Zeugen S kommt ...
REWIS RS 2015, 12245
28. November 2001 26. Zivilsenat
...164 Abs. 2 BGB[/ref] ein Eigengeschäft anzunehmen. Den Erklärenden trifft die Beweislast für die Unternehmensbezogenheit seiner Willenserklärung (BGH NJW 1995, 43). 35Diese Grundsätze hat das Landgeri...
REWIS RS 2001, 422
31. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...164 BGB), wie unstreitig ist. Ihn persönlich treffen dann weder die Wirkungen des Rechtsgeschäftes noch dazu abzugebende und abgegebene Willenserklärungen oder sonstiges rechtserhebliches Verhalten de...
REWIS RS 2002, 907
25. Mai 2023 12. Zivilsenat
...164 BGB erforderlich wäre. Jedenfalls geht die Berufung fehl, wenn sie meint, aufgrund einer Vertretungssituation sei im Vorprozess eine Beratung ihrer Mandantin nicht erforderlich gewesen, so dass ih...
REWIS RS 2023, 4646
12. Mai 2017 19. Zivilsenat
...164 BGB nicht mit der Beklagten, sondern mit dem Zeugen X als Privatperson zustande gekommen ist. 21Die Vertragsformulare weisen zwar in der Kopfzeile den Hinweis „U Finanzdienstleistungen Aktiengesel...
REWIS RS 2017, 10997
26. Oktober 1999 22. Zivilsenat
...164 BGB[/ref] im Namen der Consult GmbH als Arbeitgeberin des Klägers ist dem Widerrufsschreiben auch in Zusammenhang mit den sonstigen Umständen nicht hinreichend zu entnehmen. Zwar betraf der Widerr...
REWIS RS 1999, 1185
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...164. festzustellen, dass sich der Beklagte seit dem 16.02.2006 im Annahmeverzug befindet. 17Mit Schriftsatz vom 07.04.2006 hat die Klägerin einen weiteren Antrag in den Rechtsstreit eingeführt. Sie ha...
REWIS RS 2009, 5009