26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...164 I 2 BGB (Palandt-Ellenberger, § 164 BGB, Rn. 1 m. w. N.). Es reicht aus, wenn die Person des Vertretenen bestimmbar ist. 11bb) 12Die Beklagte hat bei Abschluss des Kaufvertrages gem. § 179 I BGB o...
REWIS RS 2020, 5427
7. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...164 BGB aufgenommen worden ist. 8Dagegen spricht auch der eigene Vortrag der Antragstellerin auf S. 3 oben des Klageentwurfs, die Antragsgegnerin habe den Kaufvertrag mit Herrn B abschließen wollen, w...
REWIS RS 2019, 2932
12. Januar 2004 13. Zivilsenat
...164 BGB abgegeben hat. Der Zeuge S hat ausgesagt, die e-mail vom 03.05.2002 sei von ihm veranlasst worden. Er selbst arbeite als Berater im Rang eines Abteilungsleiters bei der L.de, welche in organis...
REWIS RS 2004, 5117
22. Oktober 2008 20. Zivilsenat
...164 BGB geschlossen worden. Der Vertreter gibt jedoch eine eigene Willenserklärung ab; er ist der rechtsgeschäftlich Handelnde. Soweit Fragen der Geschäftsunfähigkeit (als Zustand, in dem eine Willene...
REWIS RS 2008, 1290
3. August 2009 8. Zivilsenat
...164 BGB, Rdnr. 13). Erforderlich ist insofern, dass der Vertreter und der Vertragsgegner bewusst zum Nachteil des Vertretenen handeln müssen (BGH NJW 1989, 26 f.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 13...
REWIS RS 2009, 2249
18. November 1996 31. Zivilsenat
...164 BGB in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung von § 26 Abs. 2 BGB für und gegen die Gesellschaft wirken, da nach § 37 Abs. 2 GmbHG die Vollmacht des Geschäftsführers im Außenverhältnis nich...
REWIS RS 1996, 530
4. November 2022 11. Zivilsenat
...164 BGB zu behandeln ist. Die im Schreiben vom 11.03.2020 enthaltene Mahnung wirkte als rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, für die die Vorschriften über Rechtsgeschäfte entsprechende Anwendung finden,...
REWIS RS 2022, 7595
18. Mai 2020 18. Zivilsenat
...164, 166 HGB werden durch die Gesellschafterversammlung oder den Verwaltungsrat ausgeübt. Als über den laufenden Geschäftsbetrieb hinausgehend und damit zustimmungsbedürftig gelten insbesondere, jedoc...
REWIS RS 2020, 4971
23. November 2005 30. Zivilsenat
...164 Abs. 1 S. 1 BG habe die Ehefrau des Klägers durch Unterzeichnung am 15.04.1995 das von der Beklagten bereits unterzeichnete Vertragsangebot als Vertreterin des Klägers mit Wirkung für und gegen di...
REWIS RS 2005, 685
3. September 2007 18. Zivilsenat
...164 BGB (für eine Versicherungsmaklerfirma) gehandelt hat, unzutreffend. Ein Versicherungsvertreter steht in einem Vertragsverhältnis zu einem Versicherer (BGH, NJW 1988, 60, 61; OLG Hamm, VersR 1996,...
REWIS RS 2007, 2168
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...164 BGB noch aus § 826 BGB zu.Die Voraussetzungen für den Anspruch aus §§ 823 Abs.2 BGB, 164 StGB sind nicht gegeben. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2) den Kläger gegenüber de...
REWIS RS 2021, 5513
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...164 ff. BGB abgegeben. S handelte als ihr Stellvertreter und mit Vollmacht. Die Einigung ist auch nicht wegen § 134 BGB unwirksam. 52(1) 53Eine ausdrückliche Einigung der Parteien über den Eigentumsüb...
REWIS RS 2016, 1478
6. Juli 2016 8. Zivilsenat
...164 BGB entsprechend bevollmächtigt. 170Die Willenserklärung von Frau C wirkt unmittelbar für und gegen die Stiftung L3. Dass Frau C im Namen der Stiftung L3 gehandelt hat (§ 164 Abs. 2 BGB), ergibt s...
REWIS RS 2016, 8648
21. Juli 2004 21. Zivilsenat
...164 BGB) aller Beteiligten (der Schiedsgutachtenabrede) abschließt. 149b) 150Die durchgeführte Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Zeuge u lediglich als Privat- und nicht als Schiedsgutachter im Sinn...
REWIS RS 2004, 2188
27. Mai 2008 28. Zivilsenat
...164 BGB ausgegangen worden. Zur Begründung hatten die zuständigen Gerichte auf die für die Käuferseite beim Vertragsschluss erkennbaren objektiven Umstände abgestellt, u.a. eine Übereinstimmung der Na...
REWIS RS 2008, 3787
18. Juli 2002 21. Zivilsenat
...164 BGB. Er hat den Bauvertrag auch in ihrem Namen abgeschlossen. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Klägerin zu 2 neben dem Kläger zu 1 als Auftraggeberin im schriftlichen Vertrag aufgeführt is...
REWIS RS 2002, 2216