1. März 2016 24. Zivilsenat
...164 Abs. 2 BGB entgegen halten lassen, wonach der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht kommt, wenn der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervortritt. 20...
REWIS RS 2016, 15300
19. März 2002 24. Zivilsenat
...164 Abs.1 Satz 2 BGB enthaltenen Regelung nicht den Schluss zu, dass zu dem Beklagten persönlich eine vertragliche Beziehung hergestellt werden sollte. Immerhin ergibt sich aus dem ersten Satz des Vol...
REWIS RS 2002, 4001
23. Februar 2018 3. Zivilsenat
...164 BGB. 25Für den Fortbestand der im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages dem Beauftragten erteilten Vollmacht gilt regelmäßig, dass der Tod des Vollmachtgebers nicht zum Erlöschen der Vollmacht...
REWIS RS 2018, 13359
25. November 2008 23. Zivilsenat
...164 Abs. 2 BGB dem Beklagten nur dann als rechtsgeschäftliche Erklärungen zugerechnet werden, wenn der Streithelfer zu 1) eine Willenserklärung erkennbar im Namen des Beklagten abgegeben hat und er hi...
REWIS RS 2008, 637
13. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...164ff BGB rechtsgeschäftlich vertreten zu lassen (vgl. BGH NJW-RR 1994, 516), was z. B. im Falle der Mandatsannahme durch einen einzelnen Berufsträger namens der Rechsanwaltssozietät ohnehin der Regel...
REWIS RS 2007, 258
8. November 2004 18. Zivilsenat
...164 Abs. 2 BGB begründet werden kann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles von dem Pauschalreiseveranstalter zurechenbar der Eindruck erweckt wird, dass er bestimmte sonstige Reiseleistungen in ei...
REWIS RS 2004, 821
25. Oktober 2005 Vergabesenat
...164 BGB). Unterliegt die als BGB-Gesellschaft geführte Tochtergesellschaft einem Verbot zur Teilnahme am Wettbewerb, so besteht auch für die Beigeladene ein Verbot sich am vorliegenden Auslobungsverfa...
REWIS RS 2005, 1150
26. Mai 2004 15. Zivilsenat
...164 BGB gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze. Damit ist entscheidend, wie die Gegenpartei das Verhalten des Handelnden verstehen durfte, wobei alle Umstände, wie z.B. Zeit und Ort der Erklärung...
REWIS RS 2004, 2986
29. November 2005 23. Zivilsenat
...164 BGB. Die Verwalterin handelte bei Vergabe des Auftrages mit Vollmacht der Eigentümergemeinschaft, § 167 BGB. Nach § 2.1.1. des Verwaltervertrages hatte die Verwalterin die Beschlüsse der Wohnungs...
REWIS RS 2005, 566
19. Februar 2015 5. Zivilsenat
...164 BGB ist, dass die Willenserklärung erkennbar im Namen des Vertretenen abgegeben wird und der Vertreter Vertretungsmacht in Form gesetzlicher Vertretungsmacht oder Vollmacht hat. 36Unstreitig war d...
REWIS RS 2015, 15234
7. September 2006 10. Zivilsenat
...164 BGB bevollmächtigt, hätte der Beklagte die Kündigung gegebenenfalls gemäß § 174 BGB wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweisen müssen. Hieran fehlt es. Gehörte(n) die unt...
REWIS RS 2006, 1934
27. September 2007 5. Zivilsenat
...164 BGB neben der Sache. Denn dass der Zeuge N… nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des Beklagten als Bauherrn handelte, liegt entsprechend den dahingehenden Feststellungen des Landgerichts auf d...
REWIS RS 2007, 1697
23. März 2005 Vergabesenat
...164,83 Wertungspunkte. Damit erreiche das Angebot des Antragstellers den sog. Kennzahlkorridor weiterhin nicht. Aus diesem Grund könne davon abgesehen werden, der Vergabestelle eine Neuwertung aufzuge...
REWIS RS 2005, 4339
29. März 2006 Vergabesenat
...164 BGB). Die dem Konsortium als Gesellschafterin angehörende und zur Vertretung des Versicherungskonsortiums bevollmächtigte H... Versicherungs AG hat ihrerseits die B... GmbH & Co. KG bevoll...
REWIS RS 2006, 4234
11. April 2014 22. Zivilsenat
...164 BGB zurechnen lassen muss – ausweislich Ziffern 7 und 8.1 des Vertrages war der Bauleiter zu entsprechenden Erklärungen bevollmächtigt –, sind diese als schriftlich verkörperte Gedankenerklärungen...
REWIS RS 2014, 9794
10. Juli 2003 6. Zivilsenat
...164 BGB. Vielmehr kann dieser Mangel erst zu der Fehlerhaftigkeit führen, die überwunden werden kann, wenn der Beitretende und die übrigen Beteiligten den Beitritt übereinstimmend für wirksam halten. ...
REWIS RS 2003, 2385
9. August 2007 2. Zivilsenat
...164 BGB). 86Soweit der Kläger eine Vertretungsmacht der Patentabteilung in Abrede stellt, kann dem nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat eine rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilung gemäß §§ 166, 16...
REWIS RS 2007, 2494
9. Juli 2015 10. Zivilsenat
...164/05). 53Ebenso wenig war die Klägerin verpflichtet, entsprechend ihren Abrechnungen aus 2014 die Schmutzwasseranteile aus jener Positionen herauszunehmen und an anderer Stelle (B.-Abrechnung) einzu...
REWIS RS 2015, 8385
9. August 2007 2. Zivilsenat
...164 BGB). 88Soweit der Kläger eine Vertretungsmacht der Patentabteilung in Abrede stellt, kann dem nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat eine rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilung gemäß §§ 166, 16...
REWIS RS 2007, 2486