7. Oktober 2002 8. Kammer
...164 BGB Rz. 2). Auch beim "Handeln für den Betriebsinhaber" (MünchKomm-Schramm, 4. Aufl., § 164 BGB Rz. 18, 23) ergibt sich die Antwort auf die Frage, in wessen Namen der Vertragsschluss erf...
REWIS RS 2002, 1290
10. Dezember 2003 2. Kammer
...164 Abs. 1 BGB, erst recht aber aus § 164 Abs. 2 BGB (Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Rdnr. 16 zu § 164). Die im eigenen Namen abgegebene Kündigungserklärung kann nicht nachträglich durch Genehmigu...
REWIS RS 2003, 283
9. Oktober 2003 8. Kammer
...164 ff. BGB die Gesellschaft vertreten kann. 23Der Kläger hat zwar eine solche Bevollmächtigung behauptet, die Beklagte hat eine solche Bevollmächtigung jedoch bestritten. Bei seiner Vernehmung hat d...
REWIS RS 2003, 1279
12. Januar 2005 18. Kammer
...164 BGB zuzurechnen, wie das Arbeitsgericht zutreffend dargelegt hat. 31a) Soweit der Zeuge M5xxxxx ausgesagt hat, dass der Kläger für die Firma W2xxxxx GmbH gearbeitet und kein Arbeitsverhältnis ...
REWIS RS 2005, 5535
12. Januar 2005 18. Kammer
...164 BGB zuzurechnen, wie das Arbeitsgericht zutreffend dargelegt hat. 30a) Soweit der Zeuge M5xxxxx ausgesagt hat, dass der Kläger für die Firma W2xxxxx GmbH gearbeitet und kein Arbeitsverhältnis ...
REWIS RS 2005, 5537
6. Juli 2005 2. Kammer
...164 BGB. 47d) Schließlich hatten sich die Parteien noch nicht über alle wesentlichen Punkte des Aufhebungsvertrages geeinigt. In diesem Fall ist der Vertrag gemäß § 154 Abs. 1 BGB im Zweifel nicht ge...
REWIS RS 2005, 2707
16. September 2011 19. Kammer
...164 BGB nun Angebot und Annahme mit welchem konkreten Inhalt sein sollen. Es wird nicht deutlich, ob nach dem Klägervorbringen bereits in den unstreitig zwischen den Prozessbevollmächtigen geführten T...
REWIS RS 2011, 3279
9. Oktober 2006 1. Kammer
...164 BGB). Das dies versehentlich vorzeitig geschah, ändert nichts an ihrem tatsächlichen Ausspruch. Dass dem Niederlassungsleiter, auf den gemäß § 166 BGB abzustellen ist, bei Übergabe des Kündigungss...
REWIS RS 2006, 1466
9. März 2006 8. Kammer
...164 BGB sieht, welche neben die gesondert erteilte und in sachlicher Hinsicht nicht beschränkte Gesamtprokura tritt. So wird in Rechtsprechung und Schrifttum im Zusammenhang mit der Anwendung der Vors...
REWIS RS 2006, 4587
20. April 2021 17. Kammer
...164 BGB). Hierzu fehlt jedoch jeglicher Sachvortrag des Klägers. Dem Vorbringen des Klägers lässt sich auch nicht entnehmen, dass und mit welchen Erklärungen oder Handlungen, er ein etwaiges Angebot d...
REWIS RS 2021, 6741
21. Mai 2019 9. Kammer
...164 Ehemalige Mitarbeiter: 17.554 146.943 164.497 Gesamt: 22.952 165.709 188.661 2009 Aktive Mitarbeiter: 4.713 17.484 22.197 Ehemalige Mitarbeiter: 17.169 142.719 159.888 G...
REWIS RS 2019, 7034
27. August 2019 9. Kammer
...164 Ehemalige Mitarbeiter: 17.554 146.943 164.497 Gesamt: 22.952 165.709 188.661 2009 Aktive Mitarbeiter: 4.713 17.484 22.197 Ehemalige Mitarbeiter: 17.169 142.719 159.888 G...
REWIS RS 2019, 4129