9. Mai 2016
Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme
...163b StPO. Dass die Einsätze möglicherweise auch dazu dienen sollten, zukünftigen Ruhestörungen vorzubeugen, ist unschädlich, da diese Zweckrichtung angesichts der Gesamtumstände nur von untergeordnet...
REWIS RS 2016, 11713
12. Oktober 2016
Anwendung polizeilichen Zwangs bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel
...163b, c StPO in Betracht. Da bereits ab der Hinfahrt eine Reihe von Straftaten begangen worden sei (Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Widerstand, versuchte Körperverletzung, Verdacht Landfriedensbruc...
REWIS RS 2016, 4059