20. Dezember 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...163b StPO wegen des Verdachts von Straftaten ausgeführt. Für Aufforderungen im Rahmen der Ermittlung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 163b StPO i.V.m. § 46 OWiG kann nach diesseitiger ...
REWIS RS 2007, 52
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...163b StPO). Der Betroffene hatte den Gurt gar nicht angelegt, sein Sohn hatte diesen unter dem Arm durchgeführt und nicht ordnungsgemäß angelegt. Nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO durften die Beschuldigte...
REWIS RS 2014, 285
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...163b StPO). Die Übermittlung war auch erforderlich, da eine anderweitiger Abgleich nur mit für den Betroffenen wesentlich beeinträchtigenderen Maßnahmen (z. B. Aufsuchen an der Wohnung oder am Arbeits...
REWIS RS 2009, 2764