8. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...163b StPO rechtmäßig gewesen sei. In Anbetracht der großen Anzahl der Beschuldigten sei eine Identitätsfeststellung vor Ort nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich gewesen. 5 ...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2011, 8829
2. November 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 289/15 Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfri...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2016, 3030