10. Januar 2013 1. Strafsenat
Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung: Aussageverwertung nach Rechtsbelehrung und Wunsch der Anwesenheit eines Strafverteidigers
...163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 StPO belehrt worden und hatte darum gebeten, mit einer von ihr namentlich genannten Verteidigerin sprechen zu können; dieselbe Verteidigerin benannte nach Belehrung auch der ...
REWIS RS 2013, 9142
10. Januar 2013 1. Strafsenat
...163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 StPO belehrt worden und hatte darum gebeten, mit einer vonihr namentlich genannten Verteidigerin sprechen zu können; dieselbe Verteidigerin benannte nach Belehrung auch der m...
REWIS RS 2013, 9145
6. März 2018 1. Strafsenat
...163a StPO erfolgten Erklärung, sie wolle keine Angaben zur Sa-che machen, weiter befragt hatte, hat das Landgericht nicht verwertet. D., den die Angeklagten nicht von der ärztlichen Verschwiegenheits-...
REWIS RS 2018, 12802
6. März 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
...163a StPO erfolgten Erklärung, sie wolle keine Angaben zur Sache machen, weiter befragt hatte, hat das Landgericht nicht verwertet. D. , den die Angeklagten nicht von der ärztlichen Verschwiegenhe...
REWIS RS 2018, 12805
24. Januar 2006 5. Strafsenat
...163a StPO genügenden Belehrung des als Beschuldigten vernommenen Angeklagten einem Verwertungsverbot unter-lägen und darüber hinaus das Recht des Angeklagten auf Verteidigerkonsul-tation gemäß § 137 S...
REWIS RS 2006, 5410