7. August 2013 XII. Zivilsenat
...1631b BGB. Die Erforderlichkeit eines solchen Verfahrens ergebe sich weder unmit-telbar aus §1631b BGB noch aus einer entsprechenden Anwendung des §1906 Abs.4 BGB. Zwar werde kontrovers diskutiert, ob...
REWIS RS 2013, 3597
24. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...1631b BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18.Juli 2012 XIIZB661/11-FamRZ 2012, 1556).BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 -XII ZB 386/12 -OLG HammAG Coesfeld-2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2012, 2009
18. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1631b Satz2 BGB). §1631b BGB ist durch das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maß-nahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 4.Juli 2008 (BGBl.I S.2586) durch Einfügung des Satzes2 konkreti...
REWIS RS 2012, 4541
28. April 2015 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch behördlich Verwahrter: Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung
...1631b Rn. 3). Denn da bei der geschlossenen Unterbringung Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG berührt wird, dessen Einschränkung nach Art. 104 Abs. 2 GG richterlicher Kontrolle unterliegen muss, schränkt § 1631b BG...
NJW 2015, 3045REWIS RS 2015, 12001
28. April 2015 3. Strafsenat
...1631b Rn. 3). Denn da bei der geschlossenen Unterbringung Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG berührt wird, dessen Einschränkung nach Art. 104 Abs. 2 GG richterlicher Kontrolle unterliegen muss, schränkt § 1631b BG...
REWIS RS 2015, 11994
18. Juli 2012 12. Zivilsenat
Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten …
...1631b BGB), ist unzulässig, solange insbesondere eine Heimerziehung in einer offenen Einrichtung nicht aussichtslos erscheint. 1. Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die V...
REWIS RS 2012, 4530
24. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens; Voraussetzungen der Genehmigung
...1631b BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012, XII ZB 661/11, FamRZ 2012, 1556). Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberl...
REWIS RS 2012, 1983
7. August 2013 12. Zivilsenat
Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines …
...1631b BGB.2. Die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB gilt nur für volljährige Betreute und kann im Kindschaftsrecht nicht analog angewendet werden. Die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbeistands gegen den ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERKINDERBETREUUNGGRUNDRECHTEBEHINDERUNGPFLEGE
REWIS RS 2013, 3604
4. August 2015 1. Strafsenat
...1631b BGB auf Ge-nehmigung einer mit Freiheitsentzug verbundenen Unterbringung des Neben-klägers stellen müssen, wenn nur durch eine solche Unterbringung in einer Kli-nik die Durch-und Weiterführung e...
REWIS RS 2015, 7099
4. August 2015 1. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer …
...1631b BGB auf Genehmigung einer mit Freiheitsentzug verbundenen Unterbringung des Nebenklägers stellen müssen, wenn nur durch eine solche Unterbringung in einer Klinik die Durch- und Weiterführung ein...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTESOTERIKHEILPRAKTIK
NJW 2015, 3047REWIS RS 2015, 7094