23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...163 ZPO nicht ordnungsgemäß unterzeich-net worden, weil sich darunter nur ein Handzeichen des Richters befinde, das den Anforderungen an eine Unterschrift nicht genüge und als bloße Paraphe anzusehen ...
REWIS RS 2005, 4849
21. November 2013 VII. Zivilsenat
...163 ZPO) eingehalten werden. Das folgt aus der Doppelnatur des Prozessvergleiches als einerseits materiell-rechtliches Rechtsgeschäft und andererseits Prozesshandlung (BGH, Urteil vom 10.März1955 IIZR...
REWIS RS 2013, 950
21. November 2013 7. Zivilsenat
Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...163 ZPO) eingehalten werden. Das folgt aus der Doppelnatur des Prozessvergleiches als einerseits materiell-rechtliches Rechtsgeschäft und andererseits Prozesshandlung (BGH, Urteil vom 10. März 1955 - ...
BAUSACHENBUNDESGERICHTSHOFANDERWEITIGE RECHTSHÄNDIGKEITPROZESSVERGLEICHSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2013, 955
19. April 2018 9. Zivilsenat
Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts
...163 ZPO). Nur der auf diese Weise ordnungsgemäß beurkundete Vergleich ist ein wirksamer Vergleich, der das Verfahren beendet (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54, BGHZ 14, 381, 398; Urtei...
VERGLEICHPROZESSVERGLEICH
MDR 2018, 913-914WM2018,1103REWIS RS 2018, 10494
19. April 2018 IX. Zivilsenat
...163 ZPO). Nur der auf diese Weise ordnungsgemäß beurkundete Vergleich ist ein wirksamer Vergleich, der das 101112-7-Verfahren beendet(BGH, Beschluss vom 5.Oktober 1954 VBLw 25/54, BGHZ 14, 381, 398; U...
REWIS RS 2018, 10505
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...163 ZPO) erreicht wird, wird in dem Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO dadurch gewahrt, dass durch den gerichtlichen Beschluss das wirksame Zustandekommen und der Inhalt der getroffenen Vereinbarung dekl...
PROZESSVERGLEICHPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSTUFENKLAGENOTARIELLE BEURKUNDUNGBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
NJW 2017, 1946REWIS RS 2017, 16308
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...163 ZPO) erreicht wird, wird in dem Verfahrennach §278 Abs.6 ZPO dadurch gewahrt, dassdurch den gerichtlichen Beschluss das wirksame Zustandekommen und der Inhalt der getroffenen Vereinbarung deklarat...
REWIS RS 2017, 16313