15. Februar 2012 7. Senat
Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...163 ZPO protokollierten Vergleich oder bei einem Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 ZPO, bei dem sich das Gericht einen ggf. von den Parteien vorgelegten Einigungsentwurf als seinen Vor...
REWIS RS 2012, 9122