26. Februar 2015
Berichtigung, Forderung, Unterschrift, Niederschrift, Verfahren, Kopie, Verhandlung, Verbindung, Verpflegung, Protokoll, Urkundsbeamtin, Gerichts, Akten, Vorsitzenden
...163 ZPO. Das unterschriebene Protokoll befindet sich in den Akten des Gerichts.
REWIS RS 2015, 14757
26. Februar 2015
Berichtigung, Forderung, Unterschrift, Niederschrift, Verfahren, Kopie, Verhandlung, Verbindung, Verpflegung, Protokoll, Urkundsbeamtin, Gerichts, Akten, Vorsitzenden
...163 ZPO. Das unterschriebene Protokoll befindet sich in den Akten des Gerichts.
REWIS RS 2015, 14771
23. März 2015
Protokollberichtigung
...163 ZPO. Das unterschriebene Protokoll befindet sich in den Akten des Gerichts.
REWIS RS 2015, 13613
23. März 2015
Protokollberichtigung
...163 ZPO. Das unterschriebene Protokoll befindet sich in den Akten des Gerichts.
REWIS RS 2015, 13644
25. Oktober 2022
Berichtigung, Versicherung, Verhandlung, Niederschrift, Verbindung, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Anschluss, Abfassung, offensichtlich, richtig, ersichtlich, Personen, zeitnah, Antrag …
...163 ZPO. Das unterschriebene Protokoll befindet sich in den Akten des Gerichts. 11Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich.
REWIS RS 2022, 5972
21. März 2024 25. Zivilsenat
Berufung, Aufhebung, Zustellung, Berufungsverfahren, Feststellung, Streitwert, Nachweis, Festsetzung, Vollstreckbarkeit, Form, Protokoll, Annahme, Beweis, Bemessung, von …
...163 ZPO unterschrieben oder nach § 130b ZPO signiert ist (MünchKomm-ZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 165 Rn. 9; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1989, aaO Rn. 6; BeckOK-ZPO/Wendtland, 2023, § 165 Rn. 10; ...
REWIS RS 2024, 1151
27. Februar 2014 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Anträge auf Berichtigung – Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts …
...163 ZPO Stöber in Zöller/Stöber a. a. O., Rdn. 8; unklar Vollkommer in Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 315 Rdn. 1), ist jedenfalls in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass dieser Wechsel jedenf...
REWIS RS 2014, 7446
28. Oktober 2015 9. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf …
...163 ZPO entsprechend angewendet bzw. Vorgaben zur Form und Inhalt von Beschlüssen gemacht, die ersichtlich den §§ 315, 317 ZPO nachgebildet sind, wonach ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündl...
REWIS RS 2015, 3168
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...163 ZPO nicht ordnungsgemäß unterzeich-net worden, weil sich darunter nur ein Handzeichen des Richters befinde, das den Anforderungen an eine Unterschrift nicht genüge und als bloße Paraphe anzusehen ...
REWIS RS 2005, 4849
21. November 2013 7. Zivilsenat
Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...163 ZPO) eingehalten werden. Das folgt aus der Doppelnatur des Prozessvergleiches als einerseits materiell-rechtliches Rechtsgeschäft und andererseits Prozesshandlung (BGH, Urteil vom 10. März 1955 - ...
BAUSACHENBUNDESGERICHTSHOFANDERWEITIGE RECHTSHÄNDIGKEITPROZESSVERGLEICHSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2013, 955
19. April 2018 9. Zivilsenat
Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts
...163 ZPO). Nur der auf diese Weise ordnungsgemäß beurkundete Vergleich ist ein wirksamer Vergleich, der das Verfahren beendet (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54, BGHZ 14, 381, 398; Urtei...
VERGLEICHPROZESSVERGLEICH
MDR 2018, 913-914WM2018,1103REWIS RS 2018, 10494
19. April 2018 IX. Zivilsenat
...163 ZPO). Nur der auf diese Weise ordnungsgemäß beurkundete Vergleich ist ein wirksamer Vergleich, der das 101112-7-Verfahren beendet(BGH, Beschluss vom 5.Oktober 1954 VBLw 25/54, BGHZ 14, 381, 398; U...
REWIS RS 2018, 10505
21. November 2013 VII. Zivilsenat
...163 ZPO) eingehalten werden. Das folgt aus der Doppelnatur des Prozessvergleiches als einerseits materiell-rechtliches Rechtsgeschäft und andererseits Prozesshandlung (BGH, Urteil vom 10.März1955 IIZR...
REWIS RS 2013, 950
12. Oktober 2020 5. Zivilsenat
...163 ZPO) ab, dass Unterlagen (Gutachten etc.), auf die in einem Vergleich Bezug genommen wird, als Anlage zum Protokoll zu nehmen, vorzulesen und von den Parteien zu genehmigen sind. Bei Nichteinhaltu...
REWIS RS 2020, 5403
15. Februar 2012 7. Senat
Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...163 ZPO protokollierten Vergleich oder bei einem Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 ZPO, bei dem sich das Gericht einen ggf. von den Parteien vorgelegten Einigungsentwurf als seinen Vor...
REWIS RS 2012, 9122
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...163 ZPO) erreicht wird, wird in dem Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO dadurch gewahrt, dass durch den gerichtlichen Beschluss das wirksame Zustandekommen und der Inhalt der getroffenen Vereinbarung dekl...
PROZESSVERGLEICHPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSTUFENKLAGENOTARIELLE BEURKUNDUNGBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
NJW 2017, 1946REWIS RS 2017, 16308
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...163 ZPO) erreicht wird, wird in dem Verfahrennach §278 Abs.6 ZPO dadurch gewahrt, dassdurch den gerichtlichen Beschluss das wirksame Zustandekommen und der Inhalt der getroffenen Vereinbarung deklarat...
REWIS RS 2017, 16313
26. Mai 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche …
...163 ZPO sei die Niederschrift aber nur durch den Vorsitzenden und den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. Selbst wenn man die Auffassung vertreten wollte, dass der Vergleich mangels U...
REWIS RS 2021, 5517
26. Juni 2019
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich
...163 ZPO) erreicht werde, werde in dem Verfahren nach § 278 VI ZPO durch die deklaratorische Feststellung des wirksamen Zustandekommens und des Inhalts der getroffenen Vereinbarung durch gerichtlichen ...
REWIS RS 2019, 6035
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