11. Dezember 2017
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung
...163 StPO. Dass diese Einsätze möglicherweise auch dazu dienen sollten, zukünftigen Nachbarschaftsstreitigkeiten vorzubeugen, ist unschädlich, da diese Zweckrichtung angesichts der Gesamtumstände nur v...
REWIS RS 2017, 932
11. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund Wiederholungsgefahr nach zahlreichen Verurteilungen
...163 StPO zugewiesen sind (vgl. BVerwG, U. v. 23.11.2005 - 6 C 2/05 - juris Rn. 18 m. w. N.). Die angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen sind nach einer Bewertung der gesamten tatsächlichen Umst...
REWIS RS 2015, 2510