29. März 2022 11. Senat
Schwerbehindertenrecht - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber - Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte …
...SGB IX aF; heute § 163 Abs 1 SGB IX) ist der Anzeige beizufügen (§ 80 Abs 2 Satz 2 SGB IX aF; heute § 163 Abs 2 Satz 2 SGB IX). Zu den in diesem Sinn anzeigepflichtigen "sonstigen anrechnungsfähi...
REWIS RS 2022, 4010
14. April 2021 5. Senat
Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
...SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX) getroffene Regelung gebunden. 2. Rechtsbehelfe gegen den Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX) hab...
REWIS RS 2021, 6996
9. Dezember 2022 Kammer 1
Mitbestimmung, Eingliederung, Mitarbeitervertretung, Anspruch, Informationsanspruch, Vorlage, Rechtsweg/, Kenntnis, Form, Information, Forderung, Klage, Auflage, Informationspflicht, beruflichen …
...163 Abs. 2, S.1 SGB IX genannte Anzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit und das nach § 163 Abs. 1 SGB IX geführte Verzeichnis jeweils bezogen auf die Einrichtung A., ohne die leitend...
REWIS RS 2022, 9771
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX das Verzeichnis der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Personen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu übermitteln ist, für den er gewählt worden ist. Mit der vom Landes...
REWIS RS 2018, 12096
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX das Verzeichnis der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Personen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu übermitteln ist, für den er gewählt worden ist. Mit der vom Landes...
REWIS RS 2018, 12113
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX das Verzeichnis der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Personen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu übermitteln ist, für den er gewählt worden ist. Mit der vom Landes...
REWIS RS 2018, 12027
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX das Verzeichnis der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Personen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX bezogen auf den Betrieb, für den er gewählt worden ist, zu übermitteln ist. Mit der v...
REWIS RS 2018, 12041
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX das Verzeichnis der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Personen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu übermitteln ist, für den er gewählt worden ist. Mit der vom Landes...
REWIS RS 2018, 12081
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX das Verzeichnis der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Personen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX für den Betrieb zu übermitteln ist, für den er gewählt worden ist. Mit der vom Landes...
REWIS RS 2018, 12102
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, wenn im Unternehmen mehrere Betriebe bestehen.20 (1) Bereits der Inhalt der Anzeigepflicht nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist ...
REWIS RS 2018, 12070
20. März 2018 1. Senat
...163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, wenn im Unternehmen mehrere Betriebe bestehen.33 (a) Bereits der Inhalt der Anzeigepflicht nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist ...
REWIS RS 2018, 12029
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...163 Abs. 2 SGB IX) (juris: SGB 9 2018) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) (juris: SGB 9 2018) handelt es sich um...
REWIS RS 2018, 12087
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