12. Juni 2019 Vergabesenat
...163 GWB genannten Grundsätze der Amtsermittlung (Abs. 1 Satz 1) einerseits und der Beschleunigung andererseits (Abs. 1 Satz 3) sind angemessen gegeneinander abzuwägen (s. auch Gaus in: Müller-Wrede, V...
REWIS RS 2019, 6381
11. Juli 2018 Vergabesenat
...163 GWB von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.7.2015, VII-Verg 37/15, juris Rn. 8, zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien). 63Das Aufgreifen eines Verga...
REWIS RS 2018, 6135
9. Januar 2020 Vergabesenat
...163 GWB von Amts wegen zu leisten. 27Ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Vergaberechtsverstöße, die einen Akteneinsichtsanspruch bezogen auf die Seiten 166-190 der Vergabeakte des Antragsgegne...
REWIS RS 2020, 4499
5. September 2018 Vergabesenat
...163 Rn. 6; Horn/Hofmann in Burgi/Dreher, Vergaberecht GWB 4. Teil, GWB § 163 Rn. 12). 31Ausgehend von diesen Grundsätzen geht die Entscheidung der Vergabekammer gestützt auf die von Amts wegen gemäß §...
REWIS RS 2018, 4117
7. Januar 2019 Vergabesenat
...163 GWB Rn. 2). Nach der Rechtsprechung des Senats gilt die Vorschrift für den Vergabesenat im Rahmen des Beschwerdegegenstands entsprechend (vgl. Senatsbeschluss vom 13.06.2007 – VII-Verg 2/07, zitie...
REWIS RS 2019, 11808
10. August 2017
Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der Bekanntmachung
...163 Abs. 1 GWB, wobei die Nachprüfungsinstanzen zu einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle nicht verpflichtet sind. 71Es ist umstritten, wie weitgehend der Amtsermittlungsgrundsatz des § 163 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 6662
15. Januar 2020 Vergabesenat
...163 GWB zugrunde liegenden Gedanken kann er sich vielmehr auf das beschränken, was von den Bietern vorgebracht wird oder ihm sonst bekannt sein muss. Daher ist der Antragsteller gehalten, schon bei Pr...
REWIS RS 2020, 4514
13. Mai 2019 Vergabesenat
...163 GWB von Amts wegen aufzugreifen. 68Der Umfang der tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Vergabekammern wird durch § 163 Abs. 1 GWB und § 168 Abs. 1 GWB bestimmt. Demnach erforscht die Ve...
REWIS RS 2019, 7345
17. Juni 2021
Leistungen, Vergabekammer, Beschwerde, Vergabeunterlagen, Bieter, Fahrtkosten, Vorabentscheidung, Ausschluss, Auslegung, Zuschlag, Zuschlagserteilung, Angebot, Vergabe, Angebotswertung, sofortige …
...163 Rn. 6; Horn/Hofmann in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB § 163 Rn. 11). 292. Ob die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Angebots der Beigeladenen gemäß § 16 EU ...
REWIS RS 2021, 4851
4. Juli 2017
Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser Rügepräklusion
...163 GWB. Dies heißt aber nicht, dass die Vergabekammer von Amts wegen alle Vergabeunterlagen nach Mängeln durchsuchen muss. Vielmehr formuliert § 163 Abs. 1 S. 2 GWB, dass sich die Vergabekammer bei i...
REWIS RS 2017, 8594
16. August 2019 Vergabesenat
...163 GWB zugrunde liegenden Gedanken kann er sich vielmehr auf das beschränken, was von den Bietern vorgebracht wird oder ihm sonst bekannt sein muss. Daher ist der Antragsteller gehalten, schon bei Pr...
REWIS RS 2019, 4397
19. September 2018 Vergabesenat
...163 GWB von Amts wegen zur weiteren Aufklärung des Sacherhalts verpflichtet. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Vortrag der Antragstellerin, die Muttergesellschaft der Antragstellerin sei börs...
REWIS RS 2018, 16185
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