23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...163 Rn. 13). 30Ein Anspruch des Klägers besteht mithin so oder so nicht. 312. Nach § 163 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde bereits vor dem in § 163 Abs. 1 BauGB bezeichneten Zeitpunkt eine Abgesch...
REWIS RS 2023, 7502
30. November 2017
Sanierungsrechtliche Genehmigung - Formlose Richtlinien als Sanierungskonzept nicht ausreichend
...163 BauGB ist aber das Sanierungskonzept grundsätzlich von der Gemeindevertretung zu beschließen und im Einzelfall in eine Rechtsnorm zu fassen (unter Hinweis auf OVG LSA BeckRS 2011, 54084). (Rn. 40)...
REWIS RS 2017, 1422
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...163 BauGB sei aber das Sanierungskonzept grundsätzlich von der Gemeindevertretung zu beschließen und im Einzelfall in eine Rechtsnorm zu fassen. Bloße Richtlinien, die nicht das förmliche Verfahren ei...
REWIS RS 2024, 472