19. September 2006 27. Zivilsenat
...163 BGB befristet erst mit Beginn der jeweiligen Periode, für den die Vergütung geschuldet wird, entstehen. Denn selbst wenn letzteres der Fall ist, kommt es wegen § 140 Abs. 3 InsO nur auf den früher...
REWIS RS 2006, 1807
14. Februar 2007 8. Zivilsenat
...163 BGB) dar, sondern nur den Versuch, eine Mindestbindung von drei Jahren zu konstituieren. 19Diese Mindestbindung, die nach der von der Beklagten vorgenommenen individuellen Gestaltung an die Mitgl...
REWIS RS 2007, 5209
8. Februar 2007 15. Zivilsenat
...163 BGB) beschlossen wurde, dass die Wirkungen jeweils zum 32.12.2005 eintreten sollten, bewirkte nicht, dass die verfahrensrechtliche Anmeldung zum Handelsregister von einer Bedingung abhängig gemach...
REWIS RS 2007, 5313
9. September 2004 15. Zivilsenat
...163 BGB durchaus möglich wäre, so bietet § 242 BGB keine Grundlage, die rechtsgeschäftlichen Wirkungen gleichwohl mit einem Endtermin zu versehen. Vielmehr können die rechtsgeschäftlichen Wirkungen wi...
REWIS RS 2004, 1739
7. März 2006 15. Zivilsenat
...163 BGB) und dem Wegfall des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs, der allerdings im Hinblick auf die strenge Akzessorietät der Vormerkung ebenfalls zu deren Wegfall führt (vgl. BGHZ 117, 390 = ...
REWIS RS 2006, 4662
3. März 2004 25. Zivilsenat
...163 BGB Rdnr. 29) zutraf, nicht auf den 21.01.1998, sonden auf den 27.09.1996 abzustellen. 29Ungeachtet des Streits der Parteien um die Fragen, ob auch der Laden Nr. 4 abgenommen werden mußte – hierf...
REWIS RS 2004, 4268
30. März 2007 30. Zivilsenat
...163 BGB versehen und erfolgte erst mit Wirkung zum 31.12.1998, 23:59 Uhr. Die mitgliedschaftliche Befugnis zur Mitwirkung an Vertragsänderungen fehlte ihnen daher. Für die Wirksamkeit der Vereinbarung...
REWIS RS 2007, 4417