29. November 2019 3 Zivilsenat
...163 BGB) vorliegt, ist in erster Linie nach dem Parteiwillen zu bestimmen. Unstreitig ist, dass bei einem ungewissen Ereignis eine Bedingung und bei einem gewissen Ereignis eine Befristung gegeben ist...
REWIS RS 2019, 946
8. Juli 2008 24. Zivilsenat
...163 BGB) und auf die Übereignung des Pkw KIA Sorento gerichteten Willenserklärungen der Parteien im Sinne des § 433 Abs. 1 BGB. Der Leasingvertrag ist vielmehr ausdrücklich als Teilamortisationsvertra...
REWIS RS 2008, 2927
9. Juni 2009 24. Zivilsenat
...163 BGB) und auf die Übereignung der Leasinggüter gerichteten Willenserklärungen gemäß § 433 Abs. 1 BGB finden sich nicht. Der Leasingvertrag über das MRT und die Hochfrequenzkabine ist vielmehr ausdr...
REWIS RS 2009, 3143