25. Juli 2007 12. Kammer
...163, § 158 Abs. 1 BGB mit Erreichen des Endtermins. Der Endtermin stellt den bei Begründung der befristeten Forderung beabsichtigten Normalfall dar, ist also kein Störfall (§ 275 BGB) oder Zufall (§ 2...
REWIS RS 2007, 2660
2. Februar 2009 12. Kammer
...163 BGB befristet, noch wird mit diesem Zeitpunkt die Urlaubsgewährung i.S.v. § 275 BGB unmöglich. Jedenfalls ist das Gesetz im Sinne eines unbefristeten Urlaubsanspruchs auslegungsfähig. Die Urlaubsa...
REWIS RS 2009, 5317
2. August 2006 12. Kammer
...163 BGB befristet, noch wird mit diesem Zeitpunkt die Urlaubsgewährung i.S.v. § 275 BGB unmöglich. Jedenfalls ist das Gesetz im Sinne eines unbefristeten Urlaubsanspruchs auslegungsfähig. Die Urlaubsa...
REWIS RS 2006, 2305