27. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...1628 BGB in Betracht. Denn im Gegensatz zu §1671 BGB bezieht sich §1628 BGB auf die Übertragung der Entscheidungsbefugnis ineinzelnen Angelegenheitenoder einer bestimmten Art von Angelegenheiten der e...
REWIS RS 2018, 7119
19. Mai 2020 3. Familiensenat
...1628 BGB liegen nicht vor. 10Nach § 1628 BGB kann das Gericht die Entscheidungsbefugnis über eine Angelegenheit der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, auf ei...
REWIS RS 2020, 4976
27. Juni 2018 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag …
...1628 BGB in Betracht. Denn im Gegensatz zu § 1671 BGB bezieht sich § 1628 BGB auf die Übertragung der Entscheidungsbefugnis in einzelnen Angelegenheiten oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten d...
MDR 2018, 1249-1250REWIS RS 2018, 7145
9. November 2016 12. Zivilsenat
Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Prüfungsumfang des Familiengerichts bei einem Antrag eines …
...1628 Rn. 6, 41 f.) oder durch Zurückweisung des Antrags die Angelegenheit beim gegenwärtigen Zustand zu belassen (vgl. Schilling NJW 2007, 3233, 3235; Staudinger/Peschel-Gutzeit BGB [2015] § 1628 Rn. ...
NJW 2017, 1242REWIS RS 2016, 2691
3. Juli 2019 10. Zivilsenat
...1628 S. 1 BGB umgedeutet werden kann (zur Zulässigkeit einer solchen Umdeutung vgl. Müko-Huber, 7. Aufl. (2017), § 1628, Rn. 4 m.w.N.). Hierbei hat das Amtsgericht - ebenfalls zu Recht - die Entscheid...
REWIS RS 2019, 5818
20. Juli 2021 1. Senat für Familiensachen
Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Verwendung der Fotos eines minderjährigen …
...1628 BGB. 2. Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. 3. Die Rechtfertig...
FAMILIENRECHTSORGERECHTDSGVO
NJW-RR 2021, 1343MDR 2021, 1397-1398REWIS RS 2021, 3962
9. November 2016 XII. Zivilsenat
...1628 Rn.6, 41 f.) oder durch Zu-rückweisung des Antragsdie Angelegenheit beim gegenwärtigen Zustand zu belassen(vgl. Schilling NJW 2007, 3233, 3235; Staudinger/Peschel-Gutzeit BGB [2015] § 1628 Rn. 44...
REWIS RS 2016, 2706
5. Juni 2020 2. Senat für Familiensachen
...1628 BGB zu. Gem. § 1628 BGB könne ein Elternteil beantragen, einen Teil der elterlichen Sorge auf sich zu übertragen, wenn die Regelung der Angelegenheit für das Kind von erheblicher Bedeutung sei un...
REWIS RS 2020, 5036
10. März 2021 1. Senat 1. Kammer
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten …
...1628 BGB gestützten Antrag auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis über die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen im Wege einstweiliger Anordnung. Das Familiengericht entzog beide...
REWIS RS 2021, 8032
11. Januar 2022 Abteilung 271
...1628 Satz 1 BGB ist die begehrte Übertragung der Entscheidung über die Durchführung der COVID-19-Schutzimpfung auf den Kindesvater derzeit einstweilen nicht angezeigt. Im Einzelnen: 18a) 19Nach 1628 B...
REWIS RS 2022, 10055
18. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Erkrankung, Vollziehung, Kind, Aussetzung, Schriftsatz, Beurteilung, Impfung, Rechtsbeschwerde, Vorerkrankung, Kostenentscheidung, Festsetzung, Zulassung, …
...1628 BGB gestellt betreffend die Vornahme der Impfung gegen Covid-19. 15Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 12.08.2021 wurde hierüber entschieden und der Beteiligten … die Entscheidung übertrag...
REWIS RS 2021, 1797
5. August 2003 6. Senat für Familiensachen
...1628 BGB in Betracht gekommen, weil es nach dem Willen des Gesetzgebers bei § 1628 BGB um die auf eine konkrete Situation bezogene Zuteilung der Entscheidungsbefugnis in einer für das Kind bedeutungsv...
REWIS RS 2003, 1967
27. Februar 2019 6. Senat für Familiensachen
...1628 BGB die Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt allein zu übertragen (BGH XII ZR 126/03 FamRZ 2006, 1015 Rn. 9 m.w.N.; BGH FamRZ 2014, 917 Rn. 16). Gerade um die vom BGH ausdrücklich ...
REWIS RS 2019, 11919
3. Mai 2017 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil
...1628 Rn. 29; MünchKommBGB/Huber 7. Aufl. § 1628 Rn. 14; Palandt/Götz BGB 76. Aufl. § 1687 Rn. 7; BeckOGK/Mehrle BGB [Stand: 15. November 2016] § 1687 Rn. 63; jurisPK-BGB/Poncelet [Stand: 15. Oktober 2...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGESUNDHEITMEDIZIN
NJW 2017, 2826REWIS RS 2017, 11577
8. September 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Vollziehung, Kindeswohl, Kindesmutter, Beschwerdevorbringen, Zulassung, Aussetzung, Beurteilung, Eltern, Impfung, Elternteil, Eingriff, Sorge, …
...1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (BGH, Bes...
REWIS RS 2021, 2752
21. Dezember 2017 1. Familiensenat
...1628 BGB die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis verlangen kann. Ebenso wie für den Fall der Beantragung anteiligen Sozialgeldes für die Durchführung von Umgangskontakten mit dem Kind (OLG Ham...
REWIS RS 2017, 112
24. Juni 2014 12. Senat für Familiensachen
...1628 BGB nicht vorliegen. 25Gem. § 1628 BGB kann einem Elternteil bei Meinungsverschiedenheiten in einer Angelegenheit die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen werden. Maßgebend ist dabei das Wo...
REWIS RS 2014, 9509
15. Mai 2020 Richterin am Amtsgericht
...1628 BGB zu entsprechen. 6Zwar wäre unter regulären Bedingungen die Frage einer zusätzlichen Betreuungsform im schulischen Kontext von der Alltagskompetenz des vor Ort betreuenden Elternteils i. S. v....
REWIS RS 2020, 6314
26. Juli 2021
Entscheidungsbefugnis der Eltern für die Teilnahme an Covid-19-Schnelltests in Schulen
...1628 BGB überträgt und sie dann diese Befugnis dahingehend ausübt. 20Nach § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelege...
REWIS RS 2021, 3773
7. November 2006 3. Senat für Familiensachen
...1628 BGB sei gegenüber der Regelung gem. § 1671 II BGB vorrangig. 19Die ASt. verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. 20Der Senat hat die Beteiligten und das Kind angehört, wegen des Ergebnisses ...
REWIS RS 2006, 951
3. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...1628 Rn.29;MünchKommBGB/Huber 7.Aufl. §1628 Rn.14; Palandt/Götz BGB 76.Aufl. §1687 Rn.7; BeckOGK/Mehrle BGB [Stand:15.November 2016]§1687 Rn.63; jurisPK-BGB/Poncelet [Stand: 16171819-8-15.Oktober2016]...
REWIS RS 2017, 11595
19. Dezember 2022 5. Senat für Familiensachen
...1628 BGB die Entscheidungsbefugnis für den Umzug der drei Kinder nach F.-Stadt, die entsprechende Ummeldung der Kinder beim Einwohnermeldeamt sowie die Schulanmeldung in Schulen in F.-Stadt zur allein...
REWIS RS 2022, 8705
1. Dezember 2021 315. Familienabteilung
...1628 S. 1 BGB. 9Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung is...
REWIS RS 2021, 691
31. März 2014 7. Senat für Familiensachen
...1628 BGB oder § 1666 BGB wegen erheblicher Kindeswohlgefährdung erfolgen. Der Weg über § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB ist aufgrund § 1629 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 BGB versperrt. Nach dem Wortlaut des § 1629 Abs. 2 S...
REWIS RS 2014, 9870
15. November 2019 Richterin am Amtsgericht
...1628 BGB ist die Entscheidungskompetenz bei Streitigkeiten der Eltern dem Elternteil zu übertragen, dessen Vorschlag dem Kindeswohl besser gerecht wird (Palandt-Götz, BGB, 78. Aufl., § 1628 Rn. 9). 20...
REWIS RS 2019, 1496
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