25. November 2004 12. Zivilsenat
...162 ZPO. 5Der vorgenannte Beendigungszeitpunkt wird indes hinausgeschoben, wenn innerhalb angemessener Frist Ergänzungsfragen mitgeteilt werden (BGH NJW 2002, 1641). Ausdrücklich ausgeführt hat der BG...
REWIS RS 2004, 501
21. Dezember 1999 24. Zivilsenat
...162 ZPO nicht Genüge getan wurde, was auch einer Berichtigung nach § 164 ZPO entgegensteht. Der wegen Nichteinhaltung der prozessualen Voraussetzungen unwirksame Vergleich beendete den Rechtsstreit al...
REWIS RS 1999, 1425
27. April 2004 21. Zivilsenat
...162 ZPO protokolliert wurde, ist ebenfalls unerheblich, weil das Einhalten dieser Vorschriften keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist, BGH a.a.O. 342. Abgesehen davon liegen auch die Anspruchsvoraussetz...
REWIS RS 2004, 3472