22. Februar 2018
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein Berufungszulassungsverfahren
...162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Zu diesen erstattungsfähigen Kosten gehören gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwG...
REWIS RS 2018, 13415
22. Oktober 2015
Urteilsergänzung
...162 Abs. 3 VwGO versehentlich nicht getroffen wurde, über die nach § 161 Abs. 1 VwGO von Amts wegen zu entscheiden ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.12.1978 - I C 49.74 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 1; B. v....
REWIS RS 2015, 3474
14. Februar 2022
Ermessen, Klageverfahren, Verfahren, Streitgegenstand, Beseitigung, Hauptsache, Kostenaufhebung, Berichterstatter, Rechtsstreit, Anwendung, Kostenverteilung, Ereignis, anwaltlich, vertreten
...162 VwGO Nr. 58 = juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 14.1.2022 - 15 N 21.2094 - juris Rn. 3). 3Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Zulassungsverfahrens, dessen Streitgegenstand nach der erstin...
REWIS RS 2022, 1260
6. Juni 2017
Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG zum Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner
...162 VwGO grundsätzlich nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattungsfähig. Die Kosten mehrerer Bevollmächtigter seien nach der über § 173 VwGO entsprechend anwendbaren Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 ...
REWIS RS 2017, 9896
23. November 2021
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, Außergerichtliche Tätigkeit, Kopierkosten, Terminsgebühr, Besprechung
...162 Rn. 33) und in dem sie den Prozesskosten zuzurechnen sind oder die Sonderregelung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Vorverfahren greift. 14Denn § 162 VwGO bezi...
REWIS RS 2021, 885
3. März 2020
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...162 Abs. 1 VwGO nicht erstattungsfähig sind. 9Aufwendungen für private, d.h. nicht vom Gericht bestellte Sachverständige, sind nach § 162 Abs. 1 VwGO nur dann erstattungsfähig, wenn sie zur zweckentsp...
REWIS RS 2020, 8819
26. Februar 2018
Kein Ersatz für Kosten zur Terminsvorbereitung
...162 VwGO. Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind Kosten die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligte...
REWIS RS 2018, 13313
28. Februar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), behauptete unbewusste Einnahme, schlüssiger und glaubhafter Vortrag …
...162 Abs. 2 Satz 2 VwGO in jedem Fall eine Klageerhebung bzw. ein Hauptsacheverfahren voraussetzt (so Olbertz, a.a.O., § 162 Rn. 62; Bader, a.a.O. § 162 Rn. 17). Da auch eine gesonderte, hier mit dem E...
REWIS RS 2024, 987
29. Dezember 2021
Kostenbeschwerde, Erstattungsfähigkeit der Kosten für die vorprozessuale Beauftragung von Privatgutachten (verneint)
...162, Rn. 27; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 6; BayVGH, B.v. 18.12.2019 - 1 M 19.1782 - BeckRS 2019, 34546 Rn. 11; BGH, B.v. 24.6.2021 - V ZB 22.20 - NJW 2021, 2887 = beck...
REWIS RS 2021, 16
18. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Durchlaufen des Stufensystems, Ergreifen einer Maßnahme mit abschließender Bearbeitung …
...162 Abs. 2 Satz 2 VwGO setzt eine derartige Erklärung voraus, dass ein Widerspruchsverfahren geschwebt hat (vgl. Olbertz in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand März 2023, § 162 Rn. 60; Schübel-P...
REWIS RS 2024, 1477