2. Februar 2017
Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren
...162 VwGO für Gerichtskosten. 22In der Rechtsprechung ist für den Fall der Erledigung eines Widerspruchs nur dann die Möglichkeit eines Kostenerstattungsanspruchs anerkannt, wenn sich die Behörde - um ...
REWIS RS 2017, 16191
30. März 2020
Reisekosten eines nicht am Gerichtssitz ansässigen Rechtsanwalts
...162 VwGO Nr. 37 S. 5 m.w.N.). 17Im Grundsatz stellen deshalb Kosten für ein Privatgutachten oder einen wie vorliegend durchgeführten privaten Augenschein keine notwendigen Aufwendungen i.S.d. § 162 Ab...
REWIS RS 2020, 9078
9. November 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Grenzgarage
...162 VwGO ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckba...
REWIS RS 2016, 2641
13. Februar 2023 3. Kammer
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Privates Sachverständigengutachten, Brandschutz
...162 Abs. 1 VwGO neben den Gerichtskosten auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. Aufwendungen fü...
REWIS RS 2023, 823
12. Juni 2023 9. Kammer
Kostenerinnerung, Antrag auf Entscheidung des Gerichts, Erinnerung im eigenen Namen der Prozessbevollmächtigten, fiktive Terminsgebühr, Neufassung …
...1628) wurde ein Klageverfahren nach dem Kataster- und Vermessungsrecht eingestellt, nachdem die damaligen Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Vonseiten der vormalige...
REWIS RS 2023, 3403
17. Januar 2017
Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag
...162 VwGO sind erstattungsfähige Kosten die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten eins...
REWIS RS 2017, 17234
28. Januar 2019
Bauordnungsrechtliche Einordnung von Wohnfässern als genehmigungsfreie Vorhaben/fliegende Bauten
...162 VwGO.
REWIS RS 2019, 10974
21. September 2020
Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen aufgrund von Gewerbesteuer
...162 VwGO über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im behördlichen Vorverfahren.
REWIS RS 2020, 7984
29. Juli 2020
Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Beteiligung, Kostengrundentscheidung, Rechtsmittel, Erstattung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsprozess, Allgemeinheit
...162 Rn. 46; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 162 Rn. 90; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 126; Wysk in ders., VwGO, 2. Aufl. 2016, § 162 Rn. 64...
REWIS RS 2020, 10112
23. März 2020
Kostenfestsetzung - Vertretung durch Arbeitgeberverband
...162 VwGO seien. Stets erstattungsfähig seien die Gebühren eines Rechtsanwalts gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Bei dem Arbeitgeberverband … handle es sich um keinen Rechtsanwalt, weshalb Kosten nur im ...
REWIS RS 2020, 9023
19. September 2018
Zur Rechtmäßigkeit von in Pflegesatzvereinbarungen enthaltenen Zentrumszuschlägen
...162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da er sich mit einem eigenen Antrag auch einem eigenen Kostenrisiko gemä...
REWIS RS 2018, 3630
11. April 2018
Ansprüche auf Entschädigungszahlung und Ausgleichszahlung bei Erkrankung infolge besonderer Auslandverwendung
...162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig, da sie vom Kläger als einer rechtsunkundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte (Kopp/Schenke, § 162 VwGO, Rn. 18). V. 108Die Entscheidung über die vorläu...
REWIS RS 2018, 10899