8. März 2023 Rechtspflegerin
...162 FamFG das Jugendamt und nach §§159, 160 FamFG die Kinder und Eltern anzuhören.Die Anhörung des Jugendamtes ist bereits erfolgt und die Stellungnahme unverzüglich an den Antragsteller übermittelt w...
REWIS RS 2023, 2720
15. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts
...162 Abs. 3 Satz 2 FamFG beschwerdeberechtigt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2013 - XII ZB 569/12 - FamRZ 2014, 375 Rn. 8 mwN).6 2. Das Rechtsmittel ist auch begründet.7 ...
REWIS RS 2015, 8141
15. Juli 2015 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 30/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 30/15vom15. Juli 2015in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§ 63, 162; S...
REWIS RS 2015, 8174
10. August 2015 4. Senat für Familiensachen
...162 FamFG beschwerdeberechtigt. 14Die Beschwerde ist auch im übrigen zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 152. 16Die Beschwerde ist begründet. 17Die Voraussetzungen des § 1674 Abs....
REWIS RS 2015, 6878
20. Juli 2015 4. Senat für Familiensachen
...162 FamFG beschwerdeberechtigt. 14Die Beschwerde ist auch im übrigen zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 152. 16Die Beschwerde ist begründet. 17Die Voraussetzungen des § 1674 Abs....
REWIS RS 2015, 7891
15. März 2023 Rechtspflegerin
...162 FamFG. Es teilte in seiner Stellungnahme vom 07.02.2023 mit, dass kein Regelungsbedarf bestünde, da nicht bekannt sei, in welcher Form und wann die Mutter dem Vater gegenüber Auskunft verweigert h...
REWIS RS 2023, 2719
23. November 2011 12. Zivilsenat
Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind: Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich …
...162 FamFG Rn. 3; Keidel/Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 162 Rn. 3; Prütting/Helms/Stößer FamFG 2. Aufl. § 162 Rn. 8; zu §§ 50, 50 c, 52, 59 FGG vgl. Keidel/Engelhardt Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl...
REWIS RS 2011, 1192
24. Oktober 2019 3. Senat für Familiensachen
...162 FamFG, § 8 a Abs. 3, 27 Abs. 1, 50 SGB VIII). 9Hieraus folgt zugleich, dass das Rechtsmittel des Kindesvaters im Falle seiner Zulässigkeit zudem unbegründet gewesen wäre. Entweder ist die Regelung...
REWIS RS 2019, 2220
2. August 2017
...162 FamFG Rn. 23). 8 Daneben besteht die Beschwerdebefugnis des Jugendamts vorliegend aber auch nach §§ 59 Abs. 3, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG unabhängig von der ansonsten...
REWIS RS 2017, 7040
28. September 2016 12. Zivilsenat
Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung …
...162 Abs. 1 FamFG die zwingende Anhörung des Jugendamts vor. In § 162 Abs. 2 FamFG ist bestimmt, dass das Jugendamt - von Verfahren nach den §§ 1666 und 1666 a BGB abgesehen, in denen es in jedem Fall ...
REWIS RS 2016, 4808
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...162 Abs.1 FamFG die zwingende Anhörung des Jugendamts vor. In §162 Abs.2 FamFG ist bestimmt, dass das Jugendamt von Verfahren nach den §§1666 und 1666a BGB abgesehen, in denen es in jedem Fall zu bete...
REWIS RS 2016, 4820
20. November 2013 12. Zivilsenat
Personensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
...162 Abs. 2 Satz 2 FamFG am Verfahren auch formell zu beteiligen.12 Das Beschwerderecht nach § 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG steht nur dem nach § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzuhörenden zuständig...
REWIS RS 2013, 973
20. November 2013 XII. Zivilsenat
...162 Abs.2 Satz 2 FamFG am Verfahren auch formell zu beteiligen.7891011-5-Das Beschwerderecht nach §162 Abs. 3 Satz 2 FamFGsteht nur dem nach § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzuhörenden zuständigen Jugendam...
REWIS RS 2013, 1001
20. November 2013 12. Zivilsenat
Sorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
...162 Abs. 2 Satz 2 FamFG am Verfahren auch formell zu beteiligen.12 Das Beschwerderecht nach § 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG steht nur dem nach § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzuhörenden zuständig...
REWIS RS 2013, 999
20. November 2013 XII. Zivilsenat
...162 Abs.2 Satz2 FamFG am Verfahren auch formell zu beteiligen.Das Beschwerderecht nach § 162 Abs. 3 Satz 2 FamFGsteht nur dem nach § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzuhörenden zuständigen Jugendamt zu(Keide...
REWIS RS 2013, 980
4. August 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzungen der Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG und der Bestellung eines …
...162 FamFG zwingend die Mitwirkung des zuständigen Jugendamtes notwendig. Das Familiengericht muss deswegen nach § 162 Abs. 1 FamFG auch das Jugendamt anhören. Zudem ist das Amt auf entsprechenden Antr...
REWIS RS 2023, 5706
2. November 2022
§ 1886 BGB: Voraussetzung für die Entlassung eines Vormunds
...162 FamFG, vgl. zum Ganzen Schulte-Bunert in: Erman BGB, Kommentar, § 1886 Entlassung des Einzelvormunds, Rn. 8). 15Vorliegend wurde lediglich das Jugendamt angehört. Eine Anhörung der Vormundin oder ...
REWIS RS 2022, 7974
15. September 2021 2. Kammer
...162 FamFG. Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist das Jugendamt jedoch in allen Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, anzuhören. Eine Teilverweisung ausschließlich auf die Regelung des § 162 Abs...
REWIS RS 2021, 10569
23. November 2023 18. Kammer
Kein Anordnungsgrund, Akteneinsicht
...162 FamFG. Es bleibt somit dem Familiengericht vorbehalten, im Rahmen der nach § 26 FamFG bestehenden Amtsermittlungspflicht die das Sorge- bzw. Umgangsrecht betreffenden Umstände umfassend aufzukläre...
REWIS RS 2023, 8030
13. August 2015
Keine Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für einen minderjährigen Flüchtling
...162 FamFG mitzuwirkende Behörde, deren Beschwerdeberechtigung sich aus § 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG ergeben würde. Der Amtsvormund rügt zulässigerweise die Verletzung seiner Rechte, weil er im Falle der ...
REWIS RS 2015, 6647
8. Januar 2020 12. Zivilsenat
Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die familiengerichtliche Genehmigung der vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im …
...1628 BGB aufgestellten strengeren Maßstäbe könnten auf die familiengerichtliche Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NamÄndG nicht übertragen werden. Denn die in § 2 Abs. 1 NamÄndG normierte Schranke fü...
MDR 2020, 414-416REWIS RS 2020, 999
12. September 2019 11. Zivilsenat
...162 FamFG sind im Vollstreckungsverfahren nicht anzuwenden (Senatsbeschluss vom 19.7.2018 – 11 UF 93/18; ebenso Zöller / Feskorn, ZPO32, § 92 FamFG, Rz. 2; Prütting = Helms / Hammer, FamFG4, § 90, Rz....
REWIS RS 2019, 3606
2. Juni 2021
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren (verneint), Anspruch auf Gewährung von …
...162 FamFG anzuhören bzw. zu beteiligen, ist aber an die Stellungnahmen des Jugendamts nicht gebunden, sondern dazu berufen, sich eine eigene Überzeugung zu bilden (vgl. § 37 Abs. 1 FamFG; Dürbeck, NZF...
REWIS RS 2021, 5308
22. Dezember 2022
Prozesskostenhilfe, Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, Sozialrecht, Inobhutnahme, Aufenthalt des Kindes in Pflegefamilie, Rücknahme des …
...162 FamFG, § 50 SGB VIII im Verfahren der Kläger gegen die Pflegefamilie R. mit dem Ziel der Herausgabe des Kindes einschließlich eines Berichts über die persönlichen Verhältnisse (Az.: 001 F 164/22)....
REWIS RS 2022, 8457
7. Juli 2020
Aufenthaltsbestimmungsrecht für minderjährige Tochter
...1628 BGB die alleinige Entscheidungsbefugnis zur Entbindung von vorliegenden Schweigeverpflichtungen auf den Antragsteller allein zu übertragen. Es wird diesbezüglich auf den Beschluss des Amtsgericht...
REWIS RS 2020, 10742
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