28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...161a Rn. 40 m.w.N.; MK-StPO/Kölbel, § 161a Rn. 21).8 b) Soll aber zur Durchsetzung von Aussage- und Erscheinenspflicht im Wege einer zwangsweisen Vorführung (§ 51 Abs. 1 Satz 3 StPO) in...
REWIS RS 2020, 2233
29. März 2023 10. Senat
Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist …
...161a StPO rechtswidrig war, wie der Kläger meint, kann deshalb dahinstehen. Eine darauf bezogene Anweisung des Bundesministers der Justiz ist jedenfalls kein Akt "ultra vires".20 ...
REWIS RS 2023, 3894
9. März 2020
isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
...161a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) und bei zugrundeliegender Ladung der Staatsanwaltschaft (§ 163 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Bei den genannten Aussagepflichten handle es sich um bereichsspe...
REWIS RS 2020, 8889
14. Januar 2019
...161a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 46 Abs. 5 OWiG) verletzt (Nds. OVG, Beschl. v. 13.11.2017 - 12 LA 98/17 - und v. 14.7.2016 - 12 ME 109/16 -) oder ihm dies sogar „vorzuwerfen&...
NJW 2019, 1013REWIS RS 2019, 11572
23. November 2023 38. Kammer
persönliche Leistungserbringung, Prozeßbevollmächtigter, Laborleistungen, Vertragsarzt, Praxisgemeinschaft, Ärzte-ZV, Weiterbildungsassistenten, Widerspruchsbescheid, Rückforderung, Honorarbescheid, Keine Verjährung, Nichtzulassungsbeschwerde, Aufhebung, …
...161a StPO). Die Zeugen haben dabei die Pflicht zur Aussage, was im Fall des Nichtbefolgens von der Staatsanwaltschaft sanktioniert werden kann (§§ 55, 70, 77 StPO). 50Zwar besitzt auch die Beklagte ei...
REWIS RS 2023, 8255
16. März 2022
Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …
...161a StPO). Die Zeugen haben dabei die Pflicht zur Aussage, was im Fall des Nichtbefolgens von der Staatsanwaltschaft sanktioniert werden kann (§§ 55, 70, 77 StPO). Zwar besitzt auch die Beklagte eine...
REWIS RS 2022, 640
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.