31. März 2021 2. Strafsenat
Unechtes Unterlassungsdelikt: Garantenstellung bei Geschwistern
...1619 BGB bereits aufgrund einer Verwandtschaft in aufsteigender Linie eine Rechtspflicht zum Handeln nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2017 - 4 StR 169/17, NStZ 2018, 34 f.).25 bb...
REWIS RS 2021, 7263
29. April 2016 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem …
...1619 BGB von im Haushalt der Eltern lebenden Kindern geschuldete Dienstleistungen in Haus und Geschäft sowie über die in der Landwirtschaft üblichen Mithilfen erwachsener Kinder für die Eltern hinausg...
REWIS RS 2016, 12043